Antrag 93/II/2015 Stammbahn-Trasse erhalten

Status:
Annahme

Die SPD Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag Brandenburg werden aufgefordert, sich gegenüber dem Senat bzw. der Landesregierung dafür einzusetzen, dass

  • eine Nutzung der Trasse der Berlin-Potsdamer Stammbahn als Fahrradroute, weitere temporäre Fremdnutzungen und eine dauerhafte Bebauung verhindert werden,
  • die DB Netz zwischen Griebnitzsee und Berlin die Bahndämme, Brückenpfeiler, den Bahnsteig in Zehlendorf  und Vorleistungen bei der Einfahrt zum Nord-Süd-Tunnel
    so instand hält, dass ein Wiederaufbau der Schienenanlagen problemlos möglich ist.
  • kurzfristig eine Nutzen-/Kostenuntersuchung unter Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen („Wachsende Stadt“) durch die Länder Berlin und Brandenburg durchgeführt wird. Im Falle einer positiven Bewertung ist der Wiederaufbau unter Nutzung der vom Bund und der EU zur Verfügungen stehenden Finanzierungs-möglichkeiten insbesondere des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSchWAG-Mittel) und des neuen Finanzierungsinstrumentes „Central Europe Facilities (CEF)
    für die Beseitigung von Engpässen in TEN-Knoten („Urban Nodes“) für Vorplanungen und Aufbaumaßnahmen der Potsdamer Stammbahn zu nutzen.      

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, im Benehmen mit der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg , sich gegenüber dem Senat bzw. der Landesregierung dafür einzusetzen, dass

  • keine Fakten geschaffen werden, die eine Entscheidung über die Nutzung der Trasse der Berlin-Potsdamer Stammbahn erschweren
  • die DB Netz zwischen Griebnitzsee und Berlin die Bahndämme, Brückenpfeiler, den Bahnsteig in Zehlendorf  und Vorleistungen bei der Einfahrt zum Nord-Süd-Tunnel so instand hält, dass ein Wiederaufbau der Schienenanlagen problemlos möglich ist.
  • kurzfristig eine Nutzen-/Kostenuntersuchung unter Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen („Wachsende Stadt“) durch die Länder Berlin und Brandenburg durchgeführt wird. Im Falle einer positiven Bewertung ist der Wiederaufbau unter Nutzung der vom Bund und der EU zur Verfügungen stehenden Finanzierungs-möglichkeiten insbesondere des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSchWAG-Mittel) und des neuen Finanzierungsinstrumentes „Central Europe Facilities (CEF) für die Beseitigung von Engpässen in TEN-Knoten („Urban Nodes“) für Vorplanungen und Aufbaumaßnahmen der Potsdamer Stammbahn zu nutzen.
  • Es soll geprüft werden, inwieweit eine Realisierung eines Fahrradschnellweges auch neben der Bahntrasse der Stammbahn möglich ist.
Änderungsanträge
Status Kürzel Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Nicht abgestimmt Ä-08 zum Antrag 93/II/2015 129 26 Ersetze ersten Spiegelstrich: - keine Fakten geschaffen werden, die eine Entscheidung über die Nutzung der Trasse der Berlin-Potsdamer Stammbahn erschweren,
Nicht abgestimmt Ä-09 zum Antrag 93/II/2015 129 49 Füge an letzten Spiegelstrich an: Sollte es nicht zu einer positiven Bewertung kommen, sind andere Nutzungen wie ein Fahrradschnellweg (temporär) möglich. In jedem Fall soll geprüft werden, inwieweit eine parallele Realisierung eines Fahrradschnellweges und der Wiederherstellung der Stammbahn zumindest für Teilstrecken möglich ist.
Stellungnahme(n):
  Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Die SPD-Fraktion hat sich eindeutig zum Erhalt der Stammbahn-Trasse geäußert.