Antrag 93/II/2015 Stammbahn-Trasse erhalten

Status:
Annahme

Die SPD Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag Brandenburg werden aufgefordert, sich gegenüber dem Senat bzw. der Landesregierung dafür einzusetzen, dass

  • eine Nutzung der Trasse der Berlin-Potsdamer Stammbahn als Fahrradroute, weitere temporäre Fremdnutzungen und eine dauerhafte Bebauung verhindert werden,
  • die DB Netz zwischen Griebnitzsee und Berlin die Bahndämme, Brückenpfeiler, den Bahnsteig in Zehlendorf  und Vorleistungen bei der Einfahrt zum Nord-Süd-Tunnel
    so instand hält, dass ein Wiederaufbau der Schienenanlagen problemlos möglich ist.
  • kurzfristig eine Nutzen-/Kostenuntersuchung unter Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen („Wachsende Stadt“) durch die Länder Berlin und Brandenburg durchgeführt wird. Im Falle einer positiven Bewertung ist der Wiederaufbau unter Nutzung der vom Bund und der EU zur Verfügungen stehenden Finanzierungs-möglichkeiten insbesondere des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSchWAG-Mittel) und des neuen Finanzierungsinstrumentes „Central Europe Facilities (CEF)
    für die Beseitigung von Engpässen in TEN-Knoten („Urban Nodes“) für Vorplanungen und Aufbaumaßnahmen der Potsdamer Stammbahn zu nutzen.      

 

Begründung:

Die 1838 in Betrieb genommene Potsdamer Stammbahn ist seit 1945 nicht mehr durch-gängig befahrbar, wurde aber nie entwidmet. Im Abschnitt Kleinmachnow-Düppel – Zehlendorf verkehrte bis Anfang der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts die S-Bahn. Der östliche Abschnitt wurde bis Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts für die täglich verkehrenden Militär-Schnellzüge der US-Armee nach Frankfurt-Flughafen und Bremerhaven, sowie später für Bau-Logistik-Züge für Bauvorhaben im Zentralen Bereich genutzt. In dieser Zeit wurden auch Teile der Gleisanlagen der Potsdamer Stammbahn im  Bahnhof Griebnitzsee für die neue Regionalbahnlinie Golm – Potsdam – Griebnitzsee wieder aufgebaut und elektrifiziert, und die Gleisanlagen auf eine Weiterführung nach Zehlendorf ausgerichtet. Die Strecke wird früher als erwartet an Bedeutung gewinnen: Sie stellt die schnellste Verbindung für den Fern- und Regionalverkehr von Potsdam in den Zentralen Bereich von Berlin dar und entlastet die schon durch den wachsenden Regionalverkehr aus Potsdam völlig überlastete Stadtbahn. Die Trasse ist seit den neunziger Jahren Bestandteil des Stadtentwicklungsplans Verkehr. (StEP Verkehr). Daher wurde beim Bau des Nord-Süd-Tunnels die Einfädelung durch einen Tunnelstutzen bereits planerisch vorbereitet. Sie ist auch in den Flächennutzungsplänen des Landes Berlin, der Landeshauptstadt Potsdam und der Gemeinde Kleinmachnow als Bahnstrecke ausgewiesen. Und die Strecke wird auch gebraucht, angesichts der wachsenden Bevölkerung und Reiseströme aus dem Süden Berlins und Brandenburgs ins Zentrum. Der auf Grundlage eines Staatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg erstellte „Gemeinsame Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum (LEPeV) weist Kleinmachnow als „Potenzieller Siedlungsschwerpunkt“, der an das Schienennetz anzubinden ist. Eine – derzeit diskutierte – Fremdnutzung oder Bebauung der Trasse würde die Option auf eine Wiederinbetriebnahme der Potsdamer Stammbahn zunichtemachen. Dies gilt gleichermaßen für Zwischennutzungen, die durch investive Maßnahmen und damit verbundene Bindungsfristen faktisch die gleiche Wirkung wie eine Umnutzung entfalten. Perspektivisch kann die wachsende Nachfrage nach Leistungen SPNV auf der Relation Potsdam – Berlin Steglitz – Berlin Hbf und ggf. darüber hinaus nur mit der reaktivierten Stammbahn befriedigt werden. Die derzeitige Sperrung der Stadtbahn – ohne das Vorhandensein einer alternativen Trasse – macht die Notwendigkeit des Wiederaufbaus der Stammbahn besonders deutlich. Die Stammbahn eröffnet zusätzliche konzeptionelle Optionen im Knoten Berlin und schafft zukünftig weitere Kapazitäten in einem Engpassbereich zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg. Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, dass die Länder Berlin und Brandenburg die Priorität dieser Maßnahme neu einordnen und zügig initiativ werden.   

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, im Benehmen mit der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg , sich gegenüber dem Senat bzw. der Landesregierung dafür einzusetzen, dass
  • keine Fakten geschaffen werden, die eine Entscheidung über die Nutzung der Trasse der Berlin-Potsdamer Stammbahn erschweren
  • die DB Netz zwischen Griebnitzsee und Berlin die Bahndämme, Brückenpfeiler, den Bahnsteig in Zehlendorf  und Vorleistungen bei der Einfahrt zum Nord-Süd-Tunnel so instand hält, dass ein Wiederaufbau der Schienenanlagen problemlos möglich ist.
  • kurzfristig eine Nutzen-/Kostenuntersuchung unter Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen („Wachsende Stadt“) durch die Länder Berlin und Brandenburg durchgeführt wird. Im Falle einer positiven Bewertung ist der Wiederaufbau unter Nutzung der vom Bund und der EU zur Verfügungen stehenden Finanzierungs-möglichkeiten insbesondere des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSchWAG-Mittel) und des neuen Finanzierungsinstrumentes „Central Europe Facilities (CEF) für die Beseitigung von Engpässen in TEN-Knoten („Urban Nodes“) für Vorplanungen und Aufbaumaßnahmen der Potsdamer Stammbahn zu nutzen.
  • Es soll geprüft werden, inwieweit eine Realisierung eines Fahrradschnellweges auch neben der Bahntrasse der Stammbahn möglich ist.
Änderungsanträge
Status Kürzel Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Nicht abgestimmt Ä-129/26 zum Antrag 93/II/2015 129 26 Ersetze ersten Spiegelstrich: - keine Fakten geschaffen werden, die eine Entscheidung über die Nutzung der Trasse der Berlin-Potsdamer Stammbahn erschweren,
Nicht abgestimmt Ä-129/49 zum Antrag 93/II/2015 129 49 Füge an letzten Spiegelstrich an: Sollte es nicht zu einer positiven Bewertung kommen, sind andere Nutzungen wie ein Fahrradschnellweg (temporär) möglich. In jedem Fall soll geprüft werden, inwieweit eine parallele Realisierung eines Fahrradschnellweges und der Wiederherstellung der Stammbahn zumindest für Teilstrecken möglich ist.
Stellungnahme(n):
  Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Die SPD-Fraktion hat sich eindeutig zum Erhalt der Stammbahn-Trasse geäußert.