Antrag 169/II/2018 Stärkung der Freiheit von Presse und Rundfunk

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der Bundesregierung und des Bundesrates werden aufgefordert sich umgehend dafür einzusetzen, dass die freie Arbeit von Presse und Rundfunk besser vor Angriffen geschützt und ihre Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr hervorgehoben wird.

 

Die Behinderung der Arbeit von Journalisten muss unterbunden und bei Angriffen auf sie konsequenter eingeschritten werden. Auf die wichtige Bedeutung von Presse und Rundfunk soll durch eine öffentliche Kampagne aufmerksam gemacht werden.

Ferner soll geprüft werden, ob tätliche Angriffe auf Journalisten und die Behinderung ihrer Arbeit strafrechtlich besonders geahndet werden sollten.

Begründung:

Die Freiheit der Presse und des Rundfunks gehören zu den Grundpfeilern unseres demokratischen Rechtsstaates. In den letzten Jahren müssen wir leider erleben, dass sie zunehmend zum Angriffsziel rechter und rechtsextremistischer Akteure werden. Begriffe wie „Lügenpresse und Mainstream-Medien“ werden gezielt in die Gesellschaft getragen, um das Bild einer vermeintlich staatlich gesteuerten Berichterstattung zu prägen. Zudem kommt es immer häufiger zu tätlichen Übergriffen auf Journalisten.

Der Deutsche Presserat hat inzwischen die Polizeibehörden aufgefordert für mehr Schutz von Journalisten zu sorgen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der Bundesregierung und des Bundesrates werden aufgefordert sich umgehend dafür einzusetzen, dass die freie Arbeit von Presse und Rundfunk besser vor Angriffen geschützt und ihre Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr hervorgehoben wird.   Die Behinderung der Arbeit von Journalisten muss unterbunden und bei Angriffen auf sie konsequenter eingeschritten werden.     Ferner soll geprüft werden, ob tätliche Angriffe auf Journalisten und die Behinderung ihrer Arbeit strafrechtlich besonders geahndet werden sollten.