Antrag 94/I/2019 Sprachförderung in Berlin konsequent durchsetzen

Status:
Nicht abgestimmt

Die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die Bezirke in ihrer Aufgabe zu unterstützen, das Sprachförderungsgesetz umzusetzen und die verschärfende Maßnahme eines erhöhten Bußgeldverfahrens für Eltern, die eine Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung ihrer Kinder verweigern, zentral für Berlin zu steuern und durchzusetzen. Die Bußgelder sollen berlinweit für alle Bezirke gleichermaßen gelten und auch schon für diejenigen Eltern angesetzt werden, die bereits die Einladung zur Sprachstandsfeststellung missachten.

 

Darüber hinaus müssen weitere Maßnahmen geprüft werden, Kinder mit Sprachförderbedarf besonders zu fördern. In Zeiten von mangelnden Kita-Plätzen müssen Kinder mit festgestellten erheblichen Sprachmängeln berlinweit vorrangig behandelt werden.

Begründung:

Das Sprachförderungsgesetz vom 1. April 2008 (§ 55 -Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung- SchulG Berlin) hat in Berlin die verpflichtende Sprachstandsfeststellung von Nicht-Kita-Kindern 18 Monate vor Schulbeginn eindeutig festgelegt, die im Fall gravierender Sprachdefizite zu einer Kitabesuchspflicht führt. Dieses Gesetz, für dessen Einhaltung und Umsetzung formal die Bezirke zuständig sind (§ 126 -Ordnungswidrigkeiten- SchulG Berlin), wird allerdings trotz nachträglich festgelegtem Bußgeldverfahren faktisch nicht umgesetzt:  Zahlen der Senatsverwaltung* belegen eine über die Jahre stagnierende, geringe Quote von durchgeführten Sprachtests sowie gleichzeitig einen drastischen Anstieg von Kindern mit Sprachförderbedarf unter den getesteten Nicht-Kita-Kindern.

 

Alle sind sich einig, dass Sprache der Schlüssel zur Bildung ist und die Voraussetzung für gleiche Chancen und gesellschaftliche Teilhabe bedeutet. Es ist bekannt, dass frühe Sprachdefizite in den meisten Fällen im Bildungsverlauf nicht mehr aufgefangen werden. Kinder aus Familien mit geringerem Bildungshintergrund sowie Kinder deren Eltern einen Migrationshintergrund haben, zählen mehrheitlich zu den Nicht-Kita-Kindern. Zahlreiche Studien zeigen, dass es gerade diese Kinder sind, die besonders von einer frühkindlichen Förderung in einer Kita, gerade auch im Hinblick auf ihre sprachliche Entwicklung, profitieren. Auch für Berlin belegen Zahlen der Senatsverwaltung, dass Kinder mit langjähriger Kita-Nutzung seltener Sprachdefizite aufweisen.

 

Das Berliner Sprachförderungsgesetz, das zu diesem Zweck verabschiedet wurde, wird trotz nachträglich festgelegtem Bußgeldverfahren faktisch nicht umgesetzt. Von den 3005 im Jahr 2018 verschickten Einladungen an Berliner Eltern, deren Kinder keine Kita besuchen, wurde nur bei 651 Kindern (ca. 20%) eine Sprachstandsfeststellung mit dem Testverfahren Deutsch Plus 4 durchgeführt. Von diesen 651 Kindern wurden bei 469 (72%) Kindern ein Sprachdefizit festgestellt. Im Vergleich zu den Vorjahren ist ein drastischer Anstieg in der Quote der Kinder mit Sprachförderbedarf zu erkennen. Die aus diesem Sprachdefizit resultierende Auflage, eine Sprachförderung in einer Kita in der verbleibenden Zeit vor Schulbeginn in Anspruch zu nehmen, wurde allerdings nur von 56 der 469 Kinder (11%) erfüllt.

 

Da keine zentrale Statistik über das Bußgeldverfahren existiert und auch keine Übersicht über die Höhe der je nach Bezirk variierenden Bußgelder zur Verfügung steht, kann nicht identifiziert werden, ob es an personellen Engpässen der Bezirke liegt oder fehlenden Kitaplätzen, dass die Kinder trotz Auflage nicht in der Kita ankommen. Eine Übernahme der Verantwortung seitens der Senatsverwaltung wäre ein entscheidender Schritt, um den Gesetzeinhaltungsprozess für ganz Berlin zu vereinheitlichen und die hinter diesem Gesetz stehenden Intention, alle Kinder mit guten Sprachkenntnissen einzuschulen, auch tatsächlich umzusetzen.

*Quelle zur Drucksache im Abgeordnetenhaus: Drs 18/13725 Schriftliche Anfrage

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 95/I/2019 (Konsens)