Antrag 104/I/2019 Spielgeräteinitiative an Grundschulen

Status:
Nicht abgestimmt

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine Mittelaufstockung mit dem Ziel der Reparatur und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf Schulfreiflächen einzusetzen. Zu erreichen ist eine zusätzliche zweckgebundene Mittelzuweisung in Höhe von 10 Mill. Euro jährlich, also von durchschnittlich 800.000 Euro für jeden Bezirk.

Begründung:

Umfangreiche Maßnahmen auf den Freiflächen von Schulen können in der Regel dann realisiert werden, wenn große Investitionsmaßnahmen anstehen. Die Mittel für eine Sanierung und Gestaltung der Freiflächen auf den Schulgrundstücken sind dann in der Regel eingeplant. Jedoch führt in allen Bezirken der lange anhaltende Sanierungsstau vermehrt zur Sperrung und zu Abbau von irreparablen Spielgeräten.

 

Die richtigerweise deutlich aufgestockten Mittel der Bauunterhaltung dienen in der Instandhaltung/ Reparatur der Bausubstanz und der Gebäudetechnik. Die Mittelbereitstellung hat daher auch konkret den jeweiligen Gebäudewert bzw. die kalkulierte Abnutzung der Gebäude als Bezugsgröße. Im Einzelfall können Mittel der Bauunterhaltung zum Ersatz von Spielgeräten auf Außenflächen herangezogen werden. Aufgrund der Größenordnung des Bedarfs ist eine Finanzierung aus den Mitteln der baulichen Unterhaltung jedoch ausgeschlossen. Aus dem KSSP stehen mehr Mittel für die Sanierung von öffentlichen Spielplätzen zur Verfügung. An den Schulen geht dieser Geldsegen allerdings vorbei.

 

Dabei führen immer stärker belegte Schulen gerade bei kleineren Kindern zu einem größeren Bedürfnis an  Bewegung, welches auf anspruchsvoll gestalteten Schulfreiflächen mit hochwertigen Spielgeräten unbedingt ermöglicht werden muss. Zudem kann man durch ein solches Programm schneller sichtbare Erfolge erzielen. Wir können mit diesen Maßnahmen nicht abwarten bis die letzte Schule in zehn Jahren im Rahmen der Schulbauoffensive saniert ist. Da Großspielgeräte (z. B. größere Klettergerüste mit mehreren Funktionen) in der Beschaffung plus Installation durchaus 30.000 bis 40.000 Euro kosten, bieten auch Spendenaktionen oder der Verfügungsfonds der Schulen in der Regel keine Möglichkeit, die Finanzierung zu sichern.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine Mittelaufstockung mit dem Ziel der Reparatur und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf Schulfreiflächen einzusetzen.