Die SPD steht zu ihrem Hamburger Programm, in dem das Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Innern ausdrücklich bekräftigt wird.
Deshalb lehnt die SPD das am 13. Juli 2016 von der Bundesregierung verabschiedete Weißbuch der Bundeswehr ab. Darin wird der Bundesregierung die Möglichkeit eröffnet, Terroranschläge als „besonders schwere Unglücksfälle“ zu definieren und die Bundeswehr im Innern ohne Zustimmung des Parlaments einzusetzen. Um der Terrorgefahr zu begegnen, verlangen wir stattdessen eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei des Bundes und der Länder.
Außerdem lehnen wir die ebenfalls im Weißbuch vorgesehene Rekrutierung von EU-Bürgern als Soldaten in der Bundeswehr ab.
Die SPD steht zu ihrem Hamburger Programm, in dem das Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Innern ausdrücklich bekräftigt wird.
Deshalb lehnt die SPD das am 13. Juli 2016 von der Bundesregierung verabschiedete Weißbuch der Bundeswehr ab. Darin wird der Bundesregierung die Möglichkeit eröffnet, Terroranschläge als „besonders schwere Unglücksfälle“ zu definieren und die Bundeswehr im Innern ohne Zustimmung des Parlaments einzusetzen. Um der Terrorgefahr zu begegnen, verlangen wir stattdessen eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei des Bundes und der Länder.