Antrag 61/I/2019 SPD Berlin stärkt Bestand von landeseigenen Wohnungen – Bekenntnis zum Bauen und Kaufen von Wohnungen in landeseigener Hand

Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD Berlin bekennt sich zum Wohnungsbau und Wohnungskauf.

Deswegen muss der Anteil von bezahlbarem Wohnraum im Rahmen des Berliner Modells weiter erhöht werden. Zusammen mit einer entsprechen sozialen Wohnungspolitik des Bundes müssen Flächen in Berlin für den Wohnungsbau erworben und Freiflächen für den Wohnungsbau genutzt werden. Hierzu gehört ein berlinweit solidarisches Nutzen von Flächen. Eine übermäßige Bevorzugung und Freihalten von bestimmten Freiflächen in Berlin unter zu starker Verdichtung von Flächen an anderen Stellen in Berlin, ist nicht solidarisch und darf nicht längerfristig zur Ungleichverteilung von Freiraum und Bebauung in der Stadt führen. Die SPD Berlin steht daher für ein gerechten Umgang im Bebauen von Flächen! Die Unterstützung und Förderung von Baugemeinschaften und Genossenschaften sind noch stärker zu fokussieren, dass sie mietpreisstabilisierend auf dem Markt tätig sind.

 

Der Erwerb von vorhandenem Wohnraum für landeseigenen Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften ist ein begrüßenswerter Schritt. Das Beispiel vom Jahresanfang 2019 in der Karl-Marx-Allee zeigte eine Möglichkeit, wie Mieterinnen und Mieter geschützt werden können.

 

Ein solches Kaufverfahren muss aber mit einem vergleichbare Lösungsmuster vollführt werden. Es muss für solche Käufe ein berlinweit anwendbarer Leitfaden entworfen werden, welcher ein Kauf von Wohnungen beim Vorkaufsrecht in allen Bezirken ermöglichst. Es muss das Signal in die Bezirke gesendet werden, dass eine Berliner Linie entwickelt wurde, welche das Recht auf Kauf von Wohnungen in ganz Berlin ermöglicht. Nicht willkürlich, sondern auf klarer Grundlage von Indikatoren. Das Signal der SPD Berlin in die Stadt muss sein, dass auf Grundlage eines bewährten Instruments mit klaren sozial gerechten und transparaten Kriterien allen betroffenen Mieterinnen und Mietern geholfen wird!

 

Wir müssen schnell dafür sorgen, dass der weitere Ankauf von Wohnungen nicht nur Theorie bleibt. Wir brauchen kurzfristig einen kommunalen Boden-Rückkauf-Fonds, der zunächst mit einer Milliarde bestückt sein muss, um Immobilien zurückzukaufen.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates – mit besonderer Verantwortung für den regierenden Bürgermeister und Senator für Finanzen – werden hierfür aufgefordert, ein solches Instrument inklusive der entsprechenden Kriterien zu entwickeln und in Zusammenarbeit mit der SPD Fraktion Berlin zu beschließen, so dass es noch in dieser Legislatur wirksam wird.

 

Hierbei muss geprüft werden, ob die Potenziale von Wohnungskäufen nicht in einem landeseigenen Unternehmen gebündelt oder über mehrere landeseigenen Unternehmen verteilt werden, damit es nicht zu starken Belastungen von Einzelnen Unternehmen kommt.

 

Begründung:

Für die SPD Berlin ist die Wohnungsfrage eine der Herausforderung für Berlin.

 

Berlin ist eine Stadt der Mieterinnen und Mieter. Durch die sozialdemokratische Politik ist Berlin attraktiver geworden, so dass die Stadt seit Jahren wächst und Menschen anzieht. Der Nachfrage und dem Wachstum muss begegnet werden. Dabei gilt es Wohnungen für alle zugezogenen und schon hier wohnenden Berlinerinnen und Berliner anzubieten. Den Herausforderungen der wachsenden Stadt zu begegnen ist

 

Je mehr Wohnungen sich in landeseigener Hand befinden, desto besser kann diesen Herausforderungen sozial und solidarisch begegnet, ja gestaltet werden.

Ein Berlin für Alle. Ein Berlin für die Menschen zum Wohnen und nicht zum Spekulieren ist die Grundüberzeugung der SPD Berlin. Wir wollen eine Mietsteuerung über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ermöglichen und daher den Bestand ausbauen.

 

Mit der Überzeugung „Bauen und Kaufen“ geht die SPD verlässlich den Weg, den sie vor den Wahlen skizziert und beschworen hat. Von diesem Weg waren wir überzeugt und werben auch in der Regierungskonstellation verstärkt hierfür, diesen Weg gemeinschaftlich zu gehen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 53/I/2019 (Konsens)