Antrag Ini01/II/2018 SPD Berlin packt an: Lage der Arbeitnehmer*innen in Berlin verbessern

Status:
Annahme

Der Landesvorstand wird beauftragt, eine Kommission einzurichten, die sich aufgrund der neuesten Daten mit der Lage der Arbeitnehmer*innen und ihrer Angehörigen in Berlin beschäftigt und daraus die notwendigen politischen Konsequenzen für die SPD Berlin ableitet, sowohl kurzfristig bis zum Jahr 2021 und mittelfristig für das Wahlprogramm 2021 als auch langfristig über die nächsten Wahlen hinaus.

 

In diese Kommission des Landesvorstandes sollen auch Vertreter*innen der sozialdemokratischen Verbände (AWO, SJD-Die Falken, ASB, etc.), der DGB-Gewerkschaften und der sozialen Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger einbezogen werden.

Begründung:

Vorgestern, am 14. November 2018, wurde der „Datenreport 2018. Ein Sozialbericht für die Bundesre-publik Deutschland“ des Statistischen Bundesamtes, der Bundeszentrale für politische Bildung, des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und des Sozioökonomischen Panels am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgestellt.

 

Eine der Kernaussagen lautet, dass der soziale Aufstieg noch immer von den Eltern abhängt. Auch dies trägt zur wirtschaftlichen, sozialen und in der Folge zur politischen Spaltung unserer Stadt, unseres Bundeslandes bei.

Unsere historische Mission als Sozialdemokrat*innen lautet, soziale, wirtschaftliche und politische Un-gleichheiten abzubauen, die Klassengesellschaft zu überwinden.

Empfehlung der Antragskommission:
Kein Initiativcharakter - Nichtbefassung (Kein Konsens)
Beschluss: so beschlossen
Beschluss-PDF: