Antrag 44/I/2018 Sozialverträgliche Entsorgungsmöglichkeiten für Sperrmüll schaffen

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich für die Wiedereinführung von kostenlosen Sperrmüllabholungen für Privathaushalte einzusetzen. Beispielhaft könnte dabei die in anderen Städten bewährte Praxis sein, in denen jeder Haushalt zwei Sperrmüllkarten erhält. Diese berechtigen dazu, zweimal jährlich zwei Kubikmeter oder einmal jährlich vier Kubikmeter Sperrmüll vom kommunalen Entsorger kostenlos abholen zu lassen.

 

Zudem mögen sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus dafür stark machen, dass die BSR Privathaushalten zusammen mit diesen Sperrmüllkarten eine Liste mit Kontaktdaten von karitativen Organisationen zukommen lässt, die noch brauchbare Gegenstände kostenfrei abholen. Aushänge mit diesen Kontaktdaten sollten den Hausverwaltungen und Immobilienbesitzer*innen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug sollten sie dazu verpflichtet sein, diese im Haus oder den Müllräumen auszuhängen.

Begründung:
In Berlin ist es für Privathaushalte erfreulicherweise möglich, eine begrenzte Menge an Sperrmüll kostenfrei in den Recyclinghöfen zu entsorgen. Allerdings besitzen immer weniger Menschen ein Auto mit dem sich größerer Gegenstände dorthin bringen lassen. Gleichzeitig können sich viele eine kostenpflichtige Abholung finanziell nicht leisten. Auch ist das Mieten eines Autos, über z.B. ein Carsharing-Angebot, mangels Führerschein nicht für alle möglich und bei größeren Gegenständen unpraktikabel. Alternativ bleibt für viele Mitbürgerinnen und Mitbüger dann nur die Möglichkeit, z.B. einen Transporter zu mieten, was umständlich und mit teilweise höheren Kosten verbunden ist, zumal sich nicht jede*r das Fahren eines solchen Transporters zutraut. All dies führt dazu, dass die Hürde, den Sperrmüll auf den Recyclinghöfen zu entsorgen, viele zu hoch ist. Insbesondere für diese Bürgerinnen und Bürgern wollen wir über die Sperrmüllkarten ein kostenfreies Angebot schaffen. Zudem erhoffen wir uns dadurch eine Reduzierung der illegalen Entsorgung von Sperrmüll in der öffentlichen Straßenlandschaft, die in einigen Teilen Berlins ein großes Problem darstellt.   Darüber hinaus wollen wir die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, noch brauchbare Gegenstände wenig begüterten Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur Verfügung zu stellen. Deswegen wollen wir Hausverwaltungen und Immobilienbesitzer*innen dazu verplichten, die Kontaktdaten von karikativen Organisationen, die derartige Gegenstände kostenfrei abholen, auszuhängen. Eine entsprechende Liste wird von der BSR auf ihrer Homepage ("Spenden statt wegwerfen") bereits gepflegt.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich für die Wiedereinführung von kostenlosen Sperrmüllabholungen für Privathaushalte einzusetzen.