Antrag 139/I/2019 Soziale und nachhaltige Investitionskriterien des Bundes

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Anlagestrategie des Bundes nach sozialen und nachhaltigen Kriterien (ESG-Kriterien) ausgerichtet werden soll. Dementsprechend ist eine Ergänzung im Vermögensrücklagegesetz durchzuführen.

 

Die Anlagen des Versorgungsfonds der Agentur für Arbeit sowie des Versorgungsfonds des Bundes und die Versorgungsrücklagen des Bundes sind sobald als möglich nach einem Nachhaltigkeitsindex umzuschichten. Demnach sind künftig Kapitalanlagen für die Pensionen der Bundesbeamten, Richter und Soldaten in Kohle, Öl, Gas, Atomkraft und Kriegswaffen ausgeschlossen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Anlagestrategie des Bundes nach sozialen und nachhaltigen Kriterien (ESG-Kriterien) ausgerichtet werden soll. Dementsprechend ist eine Ergänzung im Vermögensrücklagegesetz durchzuführen.

 

Die Anlagen des Versorgungsfonds der Agentur für Arbeit sowie des Versorgungsfonds des Bundes und die Versorgungsrücklagen des Bundes sind sobald als möglich nach einem Nachhaltigkeitsindex umzuschichten. Demnach sind künftig Kapitalanlagen für die Pensionen der Bundesbeamten, Richter und Soldaten in Kohle, Öl, Gas, Atomkraft und Kriegswaffen ausgeschlossen.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019: Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion 
Überweisungs-PDF: