Antrag 31/I/2019 Sonn- und Feiertagarbeitsverbot in Call Centern auch in Berlin durchsetzen!

Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie der Senat von Berlin werden aufgefordert, alle politischen und juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um das in hessischen Callcentern umgesetzte Sonntags- und Feiertagsarbeitsverbot auch im Land Berlin umzusetzen und damit die Bedarfsgewerbeordnung im Land Berlin an das Bundesarbeitszeitgesetz anzupassen.

Begründung:

In 15 Bundesländern (ausgenommen Sachsen) ist es grundsätzlich erlaubt, dass Call-Center auch an Sonntags- und Feiertagen arbeiten dürfen. Erfolgreich hat Verdi in Hessen mit anderen Bündnispartnern vor mehreren Jahren gerichtlich letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht feststellen lassen, dass die Sonntagsarbeit in Callcentern grundsätzlich verboten ist. Leider gibt es keine bundesgesetzliche Regelung, so dass dieses Urteil des Bundesgerichts nur in Hessen durchgesetzt werden kann, obwohl die meisten Bundesländer gleichlautende Regelungen (Bedarfsgewerbeordnung) haben. Es scheint den meisten Bundesländern bekannt zu sein, dass ihre jeweiligen Ausnahmeregelungen gegen höherrangiges Recht verstoßen. Dennoch ist der politische Wille nicht da, den Callcenterbetreibern dieses Privileg zu entziehen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)