Antrag 86/I/2018 Sonderungsverbot an Schulen in „privater“ Trägerschaft

Status:
Annahme

Wir fordern:

1) Die zuständige Senatsverwaltung soll eine Rechtsverordnung erlassen, um das Sonderungsverbot in staatlich finanzierten Schulen in „privater“ Trägerschaft durchzusetzen und die regelmäßige Überprüfbarkeit der Umsetzung zu ermöglichen. Die Bestimmungen sollen dabei mindestens folgende Inhalte vollständig umfassen:

 

a) die zulässige Höchstgrenze des durchschnittlichen Schulgeldes und sonstiger Beiträge

b) die Verpflichtung, nach Einkommenssituation des Elternhauses gestaffelte Schulgeldbeträge inklusive einer Befreiung bei geringem Verdienst oder Empfang von Sozialleistungen anzubieten und den verbindlichen Mindestanteil der von Schulgeldzahlungen befreiten Schüler*innen festzulegen

c) Entscheidungskriterien über Aufnahme von Schüler*innen

d) Kontrollmechanismen zur Einhaltung der vorgenannten Punkte

 

2) Die Schulen in „privater“ Trägerschaft werden dazu verpflichtet, in ihrer Selbstdarstellung die Offenheit für alle Bevölkerungsgruppen explizit zu betonen und sich nicht als Einrichtung für ausschließlich gehobene Einkommensschichten zu zeigen.

 

Begründung:
Nach aktuellen Untersuchungen wird das Sonderungsverbot von der überwiegenden Mehrheit der Ersatzschulen missachtet. zu 1) Das in Artikel 7 Absatz 4 Grundgesetz verankerte Sonderungsverbot verlangt konkretere Gesetze der Bundesländer, die aber vielerorts nicht oder nur unzureichend verabschiedet wurden. Damit ist den Privatschulen großer Spielraum bei der Festlegung der Schulgeldhöhe und der Aufnahme ihrer Schüler*innen nach sozialer Schicht eingeräumt.   Elternhäuser aus gehobenen Einkommensschichten sind für Privatschulen nicht nur interessant, weil sie ein höheres Schulgeld zahlen können, sondern weil von ihnen auch weitere Zahlungen anderer Art und mehr ehrenamtliches Engagement zu erwarten ist. Wie auch anderen Landesregierungen, fehlen der Berliner Senatsverwaltung ausreichend rechtliche Mittel, eine Überwachung des Sonderungsverbots durchzusetzen. Bisherige Normen wie die §§ 94-104 Berliner Schulgesetz und die Zweite Durchführungsverordnung zum Privatschulgesetz von 1959 enthalten ungenaue oder unzeitgemäße Bestimmungen. Damit drohen Privatschulen die gesellschaftliche Elite bereits in der frühkindlichen Bildung verfassungswidrig vom Rest der Bevölkerung zu separieren, obwohl sie nur durch deren Steuergelder überhaupt existieren können.   zu 2) Das Interesse an Kindern aus höheren Einkommensschichten lässt auch eine entsprechende Ausrichtung der Werbung in impliziter oder expliziter Form erwarten. Dies wird besonders wirksam, wenn eine entsprechende Charakterisierung von fremder Seite unternommen wird. So wurde in verschiedenen Medien über die Berlin Metropolitan School berichtet, dass "Schauspieler, Medienschaffende und Unternehmer" zu ihrer Klientel gehören würden – für solche Darstellungen sind die Schulen zwar nicht verantwortlich, aber es entsteht dadurch eine besondere Notwendigkeit, von sich aus eine Offenheit für Kinder aus allen Sozialschichten zu betonen.   zu 3) Diese Auskunftspflicht soll ermöglichen, den Erfolg der in Forderung 1 aufgeführten Maßnahmen zu prüfen. Gemäß der richtungsweisenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ergebe ein Sonderungsverbot, "dass die soziale Zusammensetzung der Ersatzschule [d.h. Privatschule] in ihrer Relation der sozialen Zusammensetzung der Gesamtgesellschaft" entspreche. Um die soziale, besser: die sozioökonomische Zusammensetzung der Privatschulen zu überprüfen, bräuchte die Schulaufsicht entsprechende Daten, die bisher nicht erhoben werden. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Verwaltungsstellen der Privatschulen diese bereits vorliegen haben: Bei der Bestimmung der Schulgeldhöhe für eine*n Schüler*in auf der eigenen Beitragsskala werden notwendigerweise Informationen über die Einkommenssituation der Elternhäuser verwertet. Diese Daten sollen der Senatsverwaltung soweit wie relevant offengelegt werden. Eine Rechtsauffassung, nach der die Aufnahmepraxis unter die "durch die Privatschulfreiheit geschützten Tätigkeiten" falle und staatliche Kontrolle sich nur auf die Zulassung von Privatschulen als Ersatzschulen beschränken müsse, führt zu einem praktisch unprüfbaren Sonderungsverbot und ist daher abwegig. Der auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage geäußerte Einwand der Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen, solche Informationen dürften aus datenschutzrechtlichen Gründen oder könnten aus methodischen Unzulänglichkeiten gar nicht mitgeteilt werden, ist haltlos. Bei Bedarf können Anonymisierungen vorgenommen und Messmethoden vorgeschrieben werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Wir fordern: 1) Die zuständige Senatsverwaltung soll eine Rechtsverordnung erlassen, um das Sonderungsverbot in staatlich finanzierten Schulen in „privater“ Trägerschaft durchzusetzen und die regelmäßige Überprüfbarkeit der Umsetzung zu ermöglichen. Die Bestimmungen sollen dabei mindestens folgende Inhalte umfassen:     a) die zulässige Höchstgrenze des durchschnittlichen Schulgeldes und sonstiger Beiträge b) die Verpflichtung, nach Einkommenssituation des Elternhauses gestaffelte Schulgeldbeträge inklusive einer Befreiung bei geringem Verdienst oder Empfang von Sozialleistungen anzubieten und den verbindlichen Mindestanteil der von Schulgeldzahlungen befreiten Schüler*innen festzulegen c) Entscheidungskriterien über Aufnahme von Schüler*innen d) Kontrollmechanismen zur Einhaltung der vorgenannten Punkte   2) Die Schulen in „privater“ Trägerschaft werden dazu verpflichtet, in ihrer Selbstdarstellung die Offenheit für alle Bevölkerungsgruppen explizit zu betonen und sich nicht als Einrichtung für ausschließlich gehobene Einkommensschichten zu zeigen.