Antrag 42/I/2019 Situation für arbeitende Eltern verbessern – Uneingeschränkte Anwendung des Entgeltfortzahlungsgesetzes bei Krankheit von Kindern

Wir wollen die Situation für arbeitende Eltern verbessern. Wenn Kinder von arbeitenden Eltern erkranken und diese zu Hause bleiben, um sich um die Kinder zu kümmern, erhalten diese Mütter oder Väter oftmals höchstens nur 70% ihres Bruttolohns bzw. bis zu 90% ihres Nettolohns. Das ist so gesetzlich geregelt.

 

Diese Vorgabe kann zu Einkommensverlusten führen nur weil ein Kind krank geworden ist. Wir fordern daher, dass in diesen Fällen die volle Entgeltfortzahlung (durch den Arbeitgeber oder die Krankenkasse) gilt. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob und wie dies steuerfinanziert ermöglicht werden kann.

Begründung:

Wir haben als SPD bereits einiges auf der Bundesebene auf den Weg gebracht, um eine Verbesserung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen. Mit der Forderung nach der vollen Lohnentgeltzahlung im Falle der Betreuung von erkrankten Kindern fügen wir einen weiteren Baustein hinzu.

 

Wird ein Kind krank, kann oft ein Elternteil nicht zur Arbeit gehen. Der Arbeitgeber ist dann grundsätzlich zur Freistellung des Arbeitnehmers verpflichtet. Zuerst müssen Arbeitgeber vorrangig die Anwendung von § 616 BGB prüfen. Darin steht, dass Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche“ Zeit ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können aus Gründen, die nicht in Ihrer Person liegen – z. B. weil sie zur Pflege eines Kindes zu Hause bleiben müssen.

 

In vielen Arbeitsverträgen ist die Vergütungspflicht nach § 616 BGB jedoch explizit ausgeschlossen. Ist dies der Fall, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Pflege eines kranken Kindes, auch nicht für eine nur kurze Zeit. Ist die Anwendung des § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen, springt die Krankenkasse ein. Ist das kranke Kind bei den Eltern mitversichert, haben diese Anspruch auf Kinderkrankengeld unter Freistellung von der Arbeitspflicht. Für die Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder von Krankengeld müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

 

Liegen diese vor, erhalten Eltern 90 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts, bei Bezug von Einmalzahlungen in den der Freistellung von Arbeitsleistung vorangegangenen zwölf Kalendermonaten 100 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Dieser Anspruch kann auch nicht wie der nach § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen werden. Es gibt auch tarifliche Vereinbarungen, nach denen Arbeitnehmer die Differenz zwischen Krankengeld und Nettolohn erhalten kann. Allerdings gibt es noch viele Bereiche in denen es keine tariflichen Regelungen gibt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir wollen die Situation für arbeitende Eltern verbessern. Wir fordern, dass Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet werden, fünf Arbeitstage lang das volle Entgelt fortzuzahlen, falls Arbeitnehmer*innen ihr erkranktes Kind pflegen müssen und deshalb nicht arbeiten können.

 

Im Anschluss erhalten gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer*innen von ihrer Krankenversicherung Kinderkrankengeld. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob und wie dies steuerfinanziert ermöglicht werden kann.