Antrag 52/II/2018 „Shisha Bars“ zu erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieben erklären

Status:
Erledigt

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, das Gaststättengesetz (GStG) insofern zu verändern, dass sog. „Shisha Bars“ nur mit einer Konzession nach §2 (GStG) betrieben werden dürfen.

Begründung:

Um den Nichtraucher-, Gesundheits- und Jugendschutz besser durchsetzen zu können, sollen sogenannte „Shisha-Bars“ als erlaubnispflichtige Gaststätten gewertet werden und entsprechend anderen Einrichtungen wie Raucherkneipen, Cafés und Restaurants mit Alkoholausschank baurechtlich und gewerberechtlich gleichgestellt werden.

 

Mit der Änderung des Gaststättengesetzes im Jahre 2005 sollte es z.B. Fitness-Studios, Kanzleien und anderen Dienstleistungsbetrieben erleichtert werden, den Kunden nicht-alkoholische Getränke bzw. Snacks neben dem eigentlichen Handelsgeschäft anzubieten. Das Handelsgeschäft in „Shisha Bars“ besteht im  Genuss von gesundheitlichen Rauchprodukten stellt als Handelsgeschäft eine entsprechende Grauzone dar.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Handeln der Fraktion (Konsens)