Antrag 130/I/2019 Seenotrettung ist kein Verbrechen

Status:
Annahme mit Änderungen

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag, Bundesregierung und Europaparlament auf, sich umgehend für folgende Ziele einzusetzen:

 

  1. Solidarisierung mit allen Menschen auf der Flucht
  2. Schaffung von sicheren Fluchtwegen auf deutscher und europäischer Ebene
  3. Menschenwürdige Aufnahme in Europa für Menschen, die fliehen mussten
  4. Entkriminalisierung von Seenotretter*innen

 

Wir begrüßen die Bemühungen des Berliner Senats ausdrücklich, Berlin als sicheren Hafen anzubieten.

 

Um mittelfristig der Migration von Geflüchteten weltweit gerecht zu werden, bedarf es umfassender Reformen auf europäischer Ebene.

 

Dazu zählen:

  • ein humanitäres Seenotrettungsprogramm der EU, das nicht vom Militär getragen wird und nicht mehr die Seenotrettung libyschen Söldner*innen überlässt
  • Ein neues Dublin-System, das Anrainer entlastet und für eine gleichmäßige Verteilung sorgt
  • eine breite europäische Debatte mit dem Ziel eines europäisches Asyl- und Einwanderungsgesetzes
  • die Einrichtung eines europäischen Integrationsfond, um alle Mitgliedsländer in die Lage zu versetzen, eingewanderten und geflüchteten Menschen ein Recht auf Integration zu ermöglichen

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

 

Der Landesparteitag möge beschließen:

 

Sofortige Wiederaufnahme der Marinemission “Sophia” und sofortige Entkriminalisierung von Seenotrettung

Die SPD Berlin verurteilt, in Bestätigung unserer Beschlusslage, den nationalen Alleingang Italiens und fordert die sofortige Wiederaufnahme der Marinemission “Sophia”. Gleichzeitig wiederholt die SPD Berlin ihre Forderung nach einer Entkriminalisierung aller Seenotretter*innen. Die SPD Berlin steht solidarisch mit Menschen auf der Flucht.

 

Das Ende jeglicher Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist das Ende der Humanität Europas und ein Widerspruch zu den viel beschworenen Werten Europas. Die SPD Berlin hält das Ziel des Berliner Senats, Berlin zu einem sicheren Hafen zu machen, um Menschen aus Seenot aufzunehmen, für wichtig. Gleichzeitig fordern wir alle Kommunen in Europa auf, dem Beispiel Berlins und anderer Städte zu folgen. Wir fordern von der EU ein neues Dublin-System, das Anrainer entlastet und für eine gleichmäßige Verteilung sorgt. Auf Grundlage der Seebrücke kann eine neue EU-Rettungsmission sofort beginnen, um aus Seenot gerettete Geflüchtete in Europa aufzunehmen. Die Einquartierung Geflüchteter in libyschen Unterkünften ist mit den humanitären Werten Europas schlicht nicht vereinbar.

 

Begründung:

 

Es muss die Einsicht in Partei und Gesellschaft greifen, dass Abschottung, Menschen nicht davon abhält, den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer anzutreten – auch wenn viele, dieses Weg nicht überleben. Menschen zur Abschreckung sterben zu lassen, kann niemals mit den humanistischen Werten Europas vereinbar sein!

 

Darüber hinaus muss die EU im Bereich Flucht und Einwanderung grundlegend reformiert werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Aufnahme von Geflüchteten nach dem aktuellen Dublin-III-System wieder zu einer Überforderung in den Anrainerstaaten führen wird – wie Mitte dieses Jahrzehnts; spätestens dann, wenn die Türkei das Abkommen mit der EU nicht mehr einhalten will. Die aktuelle Instabilität der Türkei (wirtschaftliche und politische) sollte deshalb Anlass genug sein, für Reformen zu sorgen.

Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Sofortige Wiederaufnahme der Marinemission “Sophia” und sofortige Entkriminalisierung von Seenotrettung

Die SPD Berlin verurteilt, in Bestätigung unserer Beschlusslage, den nationalen Alleingang Italiens und fordert die sofortige Wiederaufnahme der Marinemission “Sophia”. Gleichzeitig wiederholt die SPD Berlin ihre Forderung nach einer Entkriminalisierung aller Seenotretter*innen. Die SPD Berlin steht solidarisch mit Menschen auf der Flucht.

 

Das Ende jeglicher Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist das Ende der Humanität Europas und ein Widerspruch zu den viel beschworenen Werten Europas. Die SPD Berlin hält das Ziel des Berliner Senats, Berlin zu einem sicheren Hafen zu machen, um Menschen aus Seenot aufzunehmen, für wichtig. Gleichzeitig fordern wir alle Kommunen in Europa auf, dem Beispiel Berlins und anderer Städte zu folgen. Wir fordern von der EU ein neues Dublin-System, das Anrainer entlastet und für eine gleichmäßige Verteilung sorgt. Auf Grundlage der Seebrücke kann eine neue EU-Rettungsmission sofort beginnen, um aus Seenot gerettete Geflüchtete in Europa aufzunehmen. Die Einquartierung Geflüchteter in libyschen Unterkünften ist mit den humanitären Werten Europas schlicht nicht vereinbar.

Beschluss-PDF: