Antrag 129/I/2019 Seenotrettung ist kein Verbrechen

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag, Bundesregierung und Europaparlament auf, sich umgehend für folgende Ziele einzusetzen:

  1. Solidarisierung mit allen Menschen auf der Flucht
  2. Schaffung von sicheren Fluchtwegen auf deutscher und europäischer Ebene
  3. Menschenwürdige Aufnahme in Europa für Menschen, die fliehen mussten
  4. Entkriminalisierung von Seenotretter*innen

 

Wir begrüßen die Bemühungen des Berliner Senats ausdrücklich, Berlin als sicheren Hafen anzubieten.

 

Um mittelfristig dem globalen Megatrend Migration und der Rekordzahl an Flüchtlingen weltweit gerecht zu werden, bedarf es umfassender Reformen auf europäischer Ebene.

 

Dazu zählen:

  • ein humanitäres Seenotrettungsprogramm der EU, das nicht vom Militär getragen wird und nicht mehr die Seenotrettung libyschen Söldner*innen überlässt
  • ein neues Dublin-System, das Anrainer entlastet und für eine gleichmäßige Verteilung sorgt
  • eine breite europäische Debatte mit dem Ziel eines europäisches Asyl- und Einwanderungsgesetzes
  • die Einrichtung eines europäischen Integrationsfonds, um alle Mitgliedsländer in die Lage zu versetzen, eingewanderten und geflüchteten Menschen ein Recht auf Integration zu ermöglichen

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage (Konsens)