Antrag 50/I/2019 Schutzlücken in der betrieblichen Altersversorgung bei der Insolvenz des Arbeitgebers schließen

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, Schutzlücken bei der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitnehmer*innen im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers zu schließen. Ein Insolvenzschutz muss auch bestehen, wenn der/die Arbeitnehmer*in mit seinen Altersversorgungsansprüche ausfällt, weil der Arbeitgeber die Beiträge für eine Direktversicherung nicht gezahlt hat oder sich den Rückkaufswert hat auszahlen lassen, Ersatzansprüche gegen ihn aber wegen Insolvenz nicht durchsetzbar sind. Ebenso ist der Fall abzusichern, dass eine Pensionskassenrente aus wirtschaftlichen Gründen von der Pensionskasse gekürzt wird und der Arbeitgeber wegen der Insolvenz diese Kürzung nicht ausgleichen kann.

Begründung:

Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung werden in Deutschland durch den Pensionssicherungsverein (PSV) als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung durchgeführt. Auch wenn die Absicherung sehr weitgehend ist, gibt es Schutzlücken, die geschlossen werden sollten:

 

1. Das Gesetz sieht bei Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine Direktversicherung eine Eintrittspflicht des PSV nur beschränkt vor. Eine solche Eintrittspflicht kann bestehen, wenn der Arbeitgeber die Direktversicherung abtritt oder beleiht. Er ist dann nach § 1b Abs. 2 Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) verpflichtet, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung selbst zu erbringen. Kommt er dem wegen der Insolvenz nicht nach, tritt der PSV ein (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. jeweils iVm § 1b Abs. 2 Satz 3 BetrAVG). Nicht erfasst ist dagegen nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 19. Januar 2010 – 3 AZR 660/09 –) der Fall, dass der Arbeitgeber schlicht die Beiträge nicht zahlt oder gar die Versicherung kündigt und den Rückkaufswert für sich in Anspruch nimmt. Auch dann muss der Arbeitgeber zwar nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG selbst für die Ansprüche einstehen. Kann er dies wegen der Insolvenz nicht, besteht derzeit aber keine Eintrittspflicht des PSV.

 

2. Kürzt eine Pensionskasse ihre Leistungen aufgrund einer Satzungsbestimmung, die dies bei einer wirtschaftlichen Notlage der Kasse zulässt, entsteht hinsichtlich der Kürzung eine Einstandspflicht des Arbeitgebers. Das folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG (BAG Urteil vom 10. Februar 2015 – 3 AZR 65/14 –). Kann der Arbeitgeber diese wegen seiner Insolvenz nicht erfüllen, ist derzeit aber keine Eintrittspflicht des PSV vorgesehen (BAG Vorlagebeschluss vom 20. Februar 2018 – 3 AZR 142/16 (A) -).

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)