Antrag 105/I/2018 Schutz und Entkriminalisierung der ehrenamtlich organisierten Seenotrettung im Mittelmeer!

Status:
Erledigt

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung sollen sich für einen angemessenen Schutz der privaten, ehrenamtlich organisierten Seenotrettungsprojekte im Mittelmeer einsetzen, zum Beispiel in Form von Sicherheitsgarantien.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten und Regierungsmitglieder sollen sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die humanitäre Hilfe der privaten Initiativen nicht länger als Fluchthilfe oder Unterstützung von Schlepperbanden kriminalisiert und verunglimpft wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme WV48/II/2017 (Kein Konsens)