Antrag 105/I/2018 Schutz und Entkriminalisierung der ehrenamtlich organisierten Seenotrettung im Mittelmeer!

Status:
Erledigt

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung sollen sich für einen angemessenen Schutz der privaten, ehrenamtlich organisierten Seenotrettungsprojekte im Mittelmeer einsetzen, zum Beispiel in Form von Sicherheitsgarantien.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten und Regierungsmitglieder sollen sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die humanitäre Hilfe der privaten Initiativen nicht länger als Fluchthilfe oder Unterstützung von Schlepperbanden kriminalisiert und verunglimpft wird.

Begründung:
In Folge der Einstellung des italienischen Programms Mare Nostrum zur Seenotrettung geflüchteter Menschen im Jahr 2014 sind private Organisationen (Seawatch, Sea-Eye, Save the Children, Ärzte ohne Grenzen usw.) tätig geworden, um Schiffbrüchige und Ertrinkende im Mittelmeer zu versorgen. Die ehrenamtlich tätigen Crews auf den Rettungsschiffen versorgen Menschen, die auf oftmals manövrierunfähigen und i.d.R.  hochseeuntauglichen Schlauch- und Holzbooten unterwegs sind, mit Rettungswesten und Wasser. Darüber hinaus leisten sie ggf. medizinische Erste Hilfe, bis die von ihnen verständigte italienische Küstenwache eintrifft. Die italienische Küstenwache bringt die Geflüchteten gemäß Seerecht in einen sicheren Hafen.   Die privaten Seenotrettungsschiffe befahren ausschließlich Internationale Gewässer außerhalb der staatlichen Hoheitsgewässer (12 Seemeilen) sowie außerhalb der sogenannten Anschlusszone (weitere 12 Seemeilen) gemäß Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.   Unter Missachtung des Seevölkerrechts hat die lybische Regierung im August 2017 ihre Hoheitsgewässer auf 100 Seemeilen ausgeweitet und hindert seither Rettungsorganisationen mit Kriegsschiffen und unter Waffeneinsatz daran, in den internationalen Gewässern zu kreuzen und sich den Booten mit Geflüchteten zu nähern. Teilweise bringt die libysche Küstenwache Bootsflüchtlinge in die eigenen Lager zurück, wo sie Folter, sexueller Gewalt und Zwangsarbeit ausgesetzt sind. Unzählige Menschen sterben auf Hoher See, im Jahr waren es nachweislich 3.100 Tote.   Um die Seenotrettung so durchführen zu können, wie sie rechtlich vorgesehen ist, dürfen die ehrenamtlichen Seenotretterinnen und Seenotretter nicht länger in ihrer eigenen Sicherheit gefährdet oder in Libyen festgesetzt werden. Die Nichtregierungsorganisationen benötigen Schutz, z.B. in Form von Sicherheitsgarantien der deutschen Bundesregierung, ggf. im gemeinsamen Handeln mit der EU. Die deutsche Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gewahr werden, dass die europäischen Außengrenzen im Mittelmeer nicht länger ein Massengrab sind.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme WV48/II/2017 (Kein Konsens)