Antrag 220/II/2018 Schaffung Europäischer Rundfunkanstalt(en) beschließen

Status:
Annahme

folgenden Antrag zwecks Aufnahme in das Programm der SPD für die Europawahl 2019 einzubringen:

Die SPD tritt für die Stärkung der Europäischen Öffentlichkeit auf EU-Ebene durch Schaffung einer oder mehrerer geeigneter europäischer (Rundfunk-)Anstalten ein, die inhaltlich identisch und simultan in allen (Amts-)Sprachen der Europäischen Union massenmedial tätig sind und alle EU-Staaten erreichen.

Begründung:
Der Europäischen Union als Verbund ihrer Mitgliedsstaaten wird ein deutliches Demokratiedefizit zugeschrieben, das insbesondere mit einer unzureichend vorhandenen Europäischen Öffentlichkeit begründet wird.[1] Um in demokratisch verfassten Ordnungen eine vom Volke ausgehende Herrschaft zu ermöglichen, bedarf es der Öffentlichkeit für die politische Willensbildung der Allgemeinheit auf der Ebene des jeweilig demokratisch verfassten Gemeinwesens. Die Öffentlichkeit ist es, die offene Debatten und den Austausch von Informationen ermöglicht. Sie ist ein gesellschaftlicher Raum, der entsteht, wenn Einzelpersonen über gemeinsame Angelegenheiten debattieren. Öffentlichkeit ist von drei Elementen gekennzeichnet: den Teilnehmenden (Akteuren), der Debatte (Themen, Angelegenheiten) und der öffentlichen Sphäre (Zeitung, Café, Radio, etc.)[2]. Ohne eine solch gemeinsame Öffentlichkeit für die Akteure beruhen Meinungsbildung, Prozesse und Gründe für die letztlich getroffenen Entscheidungen nicht auf einer gemeinsamen politischen Willensbildung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Auf Ebene der EU garantiert die Europäische Grundrechtecharta die Freiheit der gemein- samen politischen Willensbildung. In Art. 11 heißt es nach dem Recht auf grenzüberschreitenden Meinungsfreiheit: "Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet." Diese drei Grundrechte gehen wie selbstverständlich davon aus, dass es Medien gibt, die frei und plural grenzüberschreitend, sogar EU-weit tätig sind. Ohne solche Medien bleiben diese Grundrechte auf EU-Ebene schwach und unterstützen nicht die gemeinsame politische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger über nationale und Sprachraum-Grenzen hinweg. Genau hier setzt der Beschlussantrag an, denn der freie europäische Medienmarkt brachte solche Medien mit europäischer Reichweite trotz der Garantien in Art. 11 Grundrechtecharta seit ihrer ersten Proklamation im Jahre 2000 und Rechtskraft mit dem Lissabon-Vertrag ab 2009 nicht hervor. Hierfür bedürfte es nach derzeitiger Medienlage und neuen technischen Möglichkeiten redaktionell betreuter (Rundfunk-)Anstalten, die inhaltlich identisch und simultan in allen europäischen (Amts-)Sprachen übertragene Kommunikationsformate bereit stellen und damit die zumeist sprachlich abgegrenzten nationalen Teilöffentlichkeiten überwinden, europaweit miteinander verbinden und damit eine starke Europäische Öffentlichkeit schaffen können. Die vorhandenen grenzüberschreitenden Angebote wie z.B. Euronews, Eurosport, Arte, Politik-Portale/Blogs im Internet, das TV des Europäischen Parlaments und die Europäische Rundfunkunion (EBU) bieten entweder thematisch begrenzte Formate wie den ESC oder eröffnen keinen simultanen Austausch in allen europäischen Sprachen, sind zumeist räumlich, sprachlich begrenzt und oft von geringer Reichweite. Zwar unterlagen nationale Medien, die jeweils nationalstaatliche bzw. sprachraumbegrenzte Teilöffentlichkeiten bilden, zuletzt einer Europäisierung ihrer Themenauswahl. Jedoch können sie das Öffentlichkeitsdefizit auf EU-Ebene kaum ausgleichen. In einer zumeist sprach-raumbegrenzten Teilöffentlichkeit ist die Behandlung europäischer Themen nicht nur von jeweils national geprägten Relevanzentscheidungen der Medienakteure abhängig. Einen europaweiten Diskurs über alle Teilöffentlichkeiten hinweg ermöglichen nationale Medien schon aufgrund der vielen Sprachbarrieren nicht. Solch raumübergreifenden Prozesse für eine trans-nationale europäische Meinungs- und Willensbildung finden auch deshalb bisher kaum statt. Die Folge ist ein mitunter vollkommen unterschiedlicher Informationsstand und national geprägte Sichtweisen zum selben europäischen Thema. Bei entgegengesetzten Interessen zwischen den Nationalstaaten (Beispiel: Stabilisierung Finanzwesen in Griechenland) kann die unterschiedliche Behandlung des Themas in der jeweiligen nationalen Teilöffentlichkeit gar zu offenen Feindbildern in den Medien führen. Die Verstärkung von Sichtweisen innerhalb jeweils nationaler bzw. sprachraumbegrenzter Teilöffentlichkeiten trägt zudem das Potential einer tiefen Spaltung innerhalb der EU in sich, denn der Blick durch die nationale Brille auf ein europäischer Thema kann den Ansichten in den Teilöffentlichkeiten anderer Mitgliedsstaaten so deutlich entgegen stehen, dass bei sehr kontroversen Themen Vertreter eines Nationalstaats in der EU, aber auch Europäische Parlamentarier eine Verständigung mit Vertretern anderer EU-Staaten nicht mehr wagen, weil sie das Ergebnis in ihrer nationalen Teilöffentlichkeit nach dem dort zuvor geführten Diskurs nicht ohne einen hohen Glaubwürdigkeitsverlust und Reputationsschaden vertreten könnten, Naheliegenderweise auch nicht vertreten und deshalb eine tragfähige, jedoch gegenläufige Verständigung auf EU-Ebene - bis auf Notlagen - eher vermeiden. In einer starken Europäischen Öffentlichkeit würden sich die jeweils nationale Berichterstattung bzw. nationale Sichtweisen am europäischen Diskurs messen lassen müssen und vor allem in der Teilöffentlichkeit hinterfragt werden. Umgekehrt würde dies auf EU-Ebene ebenso gelten. Der Entscheidungsprozess in der EU wäre auch mit einer gleichartigen Kontrolle der Arbeit Europäischer Institutionen durch eine Europäische Öffentlichkeit deutlich transparenter und deshalb nachvollziehbarer, wie es bei auch sehr streitigen Entscheidungsprozessen innerhalb der Nationalstaaten eingeübt und von Bürgern anderer Meinung überwiegend akzeptiert wird. Die EU würde weniger als Elitenprojekt der Vertreter einzelner EU-Staaten, der EU-Institu-tionen und der einzelnen Lobbyorganisationen wahrgenommen, denn eine gestärkte Europäische Öffentlichkeit kann eine nicht zu unterschätzende Kontrolle durch Diskurs jedweder politischen Initiative ausüben. [1] Hierzu eingehend Wikipedia: Europäische Öffentlichkeit, Demokratiedefizit der EU. [2] Javier Ruiz-Soler in APUZ 37/2017, abrufbar bpb.de.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
folgenden Antrag zwecks Aufnahme in das Programm der SPD für die Europawahl 2019 einzubringen: Die SPD tritt für die Stärkung der Europäischen Öffentlichkeit auf EU-Ebene durch Schaffung einer oder mehrerer geeigneter europäischer (Rundfunk-)Anstalten ein.