Antrag 169/I/2014 Schaffung eines Systems, um den Status von Anträgen zu verfolgen

Status:
Annahme

Die Verfolgung von Anträgen an übergeordnete Gliederungen ist den Mitgliedern momentan nicht eigenständig möglich. Sie sind in der Regel auf Nachfrage bei hauptamtlichen Mitarbeitern angewiesen.

 

Um die Basisdemokratie in unserer Partei zu stärken und jedem Mitglied die Möglichkeit zu geben, den Weg der Anträge eigenständig verfolgen zu können, ist daher die Schaffung eines allgemein zugänglichen Systems zur Verfolgung von Anträgen dringend geboten.

 

Dieses System soll es dauerhaft ermöglichen, dass Parteimitglieder zu jedem Antrag online und auf Anfrage schriftlich offline den bisherigen Verlauf sehen können und ggf. in welchem Gremium der Antrag demnächst abgestimmt werden wird. Damit wird auch dargestellt, welche Gremien ihre Positionen bereits in den Antrag eingebracht haben. Inhalt des Antrages, Änderungen und Zusammenfassungen mit anderen Anträgen sollen hier ebenfalls dokumentiert werden. Beispiele wie so etwas umgesetzt werden kann, sind in diversen Parlamenten zu finden.

 

Der Parteivorstand soll dieses System innerhalb eines Jahres ab Beschlussfassung schaffen. Sollte es nicht zu einem zustimmenden Beschluss durch den Bundesparteitag kommen, so hat der Vorstand der Gliederung dieses System für seinen Zuständigkeitsbereich im Alleingang zu schaffen, welche dem Antrag zuletzt zugestimmt hat.

Beschluss: Annahme
Beschluss-PDF: