Antrag 172/I/2018 Sammelklage in Deutschland ermöglichen!

Status:
Annahme

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, die rechtlichen Grundlagen für eine Zivilklage zu schaffen, sodass juristische Personen künftig Klagen in Form einer „Sammelklage“ einreichen können. Als Vorbild können die Erfahrungen in Österreich dienen.

 

Begründung:

Die Ermöglichung der Sammelklagen im Bereich auch in Deutschland bringt gleich einige Vorteile mit sich. Zum einen erleichtern sie die Beweislast der Klagenden. Die Anzahl der Prozesse kann hierdurch erheblich eingeschränkt werden, wenn mehrere Ankläger gemeinschaftlich Klage erheben, anstatt alle einzeln. Die hierbei entstehende Stärkung des Individualrechtsanspruchs durch die Bündelung von Interessengruppen ist ebenfalls sehr zu begrüßen. Des Weiteren wird die Klägerseite mithilfe einer Sammelklage eine Stärkung gegenüber finanzstarken Angeklagten verzeichnen. Gleichzeitig senkt es das finanzielle Risiko von einzelnen Klägerinnen und Klägern, wenn sie in einer Klagegemeinschaft in Form einer Sammelklage auftreten können. Es stärkt die Rechtssicherheit allein dadurch, dass eine unterschiedliche rechtliche Bewertung der Klagenden durch die gemeinsame Klage ausgeschlossen ist. Mit Blick auf Österreich kann der Erfolg von Sammelklagen etwa gegen Facebook, als Anreiz dienen, diesen Weg auch in deutschem Recht Wirklichkeit werden zu lassen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)