Antrag 172/I/2018 Sammelklage in Deutschland ermöglichen!

Status:
Annahme

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, die rechtlichen Grundlagen für eine Zivilklage zu schaffen, sodass juristische Personen künftig Klagen in Form einer „Sammelklage“ einreichen können. Als Vorbild können die Erfahrungen in Österreich dienen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)