Antrag Ini02/I/2018 Sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin

Status:
Annahme

Die Mitglieder des Senats werden aufgefordert, den Beschluss des Abgeordnetenhauses, sachgrundlose Befristungen in landeseigenen Betrieben und in Anstellungen des Landes Berlin, ohne Ausnahmen, abzuschaffen, zügig umzusetzen und über die Umsetzung auf dem nächsten Landesparteitag zu berichten.

Begründung:
Sachgrundlose Befristungen sind eines der größten Probleme bei der Lebensplanung! In mehreren Beschlüssen auf Landes- und Bundesebene lehnt die SPD sachgrundlose Befristungen ganz eindeutig ab und tritt darüber hinaus für eine Gesetzesänderung auf Bundesebene ein. Umso wichtige ist es, dass die SPD an den Stellen, an denen sie Verantwortung trägt und handeln kann, auch entschieden gegen sachgrundlose Befristung vorgeht.   Die Befristung des Arbeitsvertrages stellt für ArbeitnehmerInnen eine hohe Belastung dar. Die Unsicherheit, ob nach dem Auslauf des befristeten Arbeitsvertrages eine Weiterbeschäftigung beim derzeitigen Arbeitgeber möglich sein wird, führt dazu, dass beispielsweise eine Familien- und Zukunftsplanung schwer bis gar nicht möglich ist. Der öffentliche Dienst sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und Befristungen vermeiden, um den ArbeitnehmerInnen eine gute berufliche Perspektive bieten zu können, die im Folgenden auch zu einer Identifikation mit dem Arbeitgeber führt. Darüber hinaus ist in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes ein hoher Personalbedarf in den letzten Jahren entstanden, weshalb die langfristige Bindung von Nachwuchskräften sowie erfahrenen MitarbeiterInnen zwingend erforderlich ist, damit der öffentliche Dienst in Berlin in naher Zukunft noch leistungsfähig ist.   Sofern in einzelnen Fällen ein unbefristeter Arbeitsvertrag nicht möglich sein sollte, so sind sachgrundlose Befristungen auszuschließen. Die von der Senatsverwaltung für Finanzen veröffentlichte Pressemitteilung vom 10. April 2018 zeigt Ausnahmen auf, weshalb in bestimmten Fällen angeblich eine Befristung ohne Sachgrund erfolgen muss.
  • 14 Abs. 1 TzBfG nennt jedoch hinreichend Gründe, die sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst überflüssig machen. So kann bspw. für Auszubildende eine Befristung mit Sachgrund erfolgen, um den Übergang in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern. Ebenso kann bei Zweifeln an gesundheitlicher und/oder persönlicher Eignung eine Befristung zum Zweck der Erprobung erfolgen.
  Da die o.g. Rechtsgrundlage genug mögliche Gründe für eine Befristung mit Sachgrund aufzeigt, wird beantragt, dass der Ausschluss sachgrundloser Befristungen ohne die Nennung von Ausnahmen erfolgt.   Begründung als Initiativantrag:   In der Antwort auf die Anfrage von der Abgeordneten Bettina König (SPD) zum Thema „Übernahme von Auszubildenden im Öffentlichen Dienst“ vom 27.04.2018 (mit Antwort vom 02.05.2018) auf die Frage „Aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage werden Auszubildende des öffentlichen Dienstes im Anschluss an ihre Ausbildung lediglich befristet übernommen?“ wird auf Seite 2 deutlich, dass weiterhin, entgegen des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 30.11.2018, der Senat sachgrundlose Befristungen zukünftig anwenden wird. Der Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Abschaffung sachgrundloser Befristungen wird nicht einmal erwähnt.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)