Antrag 34/II/2018 Sachgrundlose Befristungen bei landeseigenen Unternehmen

Status:
Erledigt

Die Mitglieder des Senats werden aufgefordert, den Beschluss des Abgeordnetenhauses, sachgrundlose Befristungen ohne Ausnahmen auch bei landeseigenen Unternehmen des Landes Berlin inklusive der Töchterunternehmen abzuschaffen schnellstmöglich umzusetzen. Dazu sollen sie ihre Möglichkeiten als Gesellschafter, wie bspw. durch Gesellschafterbeschlüsse nutzen.

Begründung:
Der Parlamentsbeschluss zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen wird von einigen Landesunternehmen weiterhin ignoriert. Dies ist nicht zu akzeptieren und daher bedarf es hier ein entschiedenes und deutliches Vorgehen des Senats.   Sachgrundlose Befristungen sind eines der größten Probleme in der Lebensplanung! In mehreren Beschlüssen auf Landes- und Bundesebene lehnt die SPD sachgrundlose Befristungen ganz eindeutig ohne jegliche Ausnahmen ab und tritt darüber hinaus für eine Gesetzesänderung auf Bundesebene ein. Umso wichtiger ist es, dass die SPD an den Stellen, an denen sie Verantwortung trägt und handeln kann, auch konsequent gegen sachgrundlose Befristung vorgeht.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme Antrag 28.1/II/2018 (Konsens)