Antrag 171/II/2018 Rüstungsexporte einschränken

Status:
Überweisung

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, in der Bundesregierung durchzusetzen, dass

  • künftig für Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate keine Voranfragen mehr positiv beschieden und über den bestehenden Vertrauensschutz hinaus keine Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilt werden.
  • Exporte von Rüstungsgütern an die Türkei nicht mehr genehmigt werden, solange die Türkei Truppen in Syrien einsetzt.

 

Begründung:
1. Eine fundamentalistische Diktatur wie Saudi-Arabien, die sich zudem in einem Dauerkonflikt mit dem Iran als Nachbarland befindet, ist kein geeigneter Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Es ist deshalb geboten, ein Ende der Rüstungsexporte an diesen Staat herbeizuführen. Was die Folgen sind, wenn derartige Exporte nicht von vorherein ausgeschlossen werden, zeigt der Koalitionsvertrag: Dort wird für bereits angelegte Rüstungsexporte Vertrauensschutz gewährt, weil die Folgen für die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, insbesondere in strukturschwachen Regionen, als zu groß angesehen wurden. Es werden deshalb Patrouillenboote nach Saudi-Arabien geliefert, obwohl dieses Land nicht nur am Jemenkrieg beteiligt ist, sondern auch eine Seeblockade betrieb, die unermessliches Leid unter der Bevölkerung angerichtet hat. Selbst wenn die aus Deutschland gelieferten Boote dafür nicht eingesetzt worden sind, haben sie doch anderweitig Kapazitäten freigemacht, die für die Seeblockade verwendet werden konnten. Eine derartige als Zwangslage empfundene Situation im Umgang mit Rüstungsexporten kann für die Zukunft nur verhindert werden, wenn Saudi-Arabien als Exportziel von deutschen Rüstungsgutlieferungen für die Zukunft ausgeschlossen wird. Soweit schon der Koalitionsvertrag solche Lieferungen ausschließt, ist dies strikt durchzusetzen.   2. Mit ihrem aggressiven, dem Völkerrecht widersprechenden Einsatz um Afrin hat die Türkei vorerst jedes Recht verloren, als NATO-Mitglied mit deutschen Rüstungsgütern beliefert zu werden. Diese Lieferungen sind deshalb zu unterbinden solange der Einsatz anhält. Gründe, Vertrauensschutz zu gewähren, bestehen angesichts der neuen Situation nicht. Es wäre bereits in der Vergangenheit angebracht gewesen, auf den Militäreinsatz entsprechend zu reagieren. Leider ist dies nicht geschehen, auch wenn in der Öffentlichkeit ein entsprechender Eindruck erweckt wurde. Umso mehr ist es angebracht, künftig anders zu handeln.   3. Die geforderten Maßnahmen sind nicht nur in der Sache geboten, sondern auch im Interesse der politischen und moralischen Glaubwürdigkeit unserer Partei nach innen und nach außen dringend erforderlich. Die Begrenzung von Rüstungsexporten ist ein Grundanliegen sozialdemokratischer Politik. Für Arbeitsplätze gehen Sozialdemokraten nicht über Leichen. Im Koalitionsvertrag wurde das Ziel der Begrenzung von Rüstungsexporten festgeschrieben. Auf dieser Basis fand der Mitgliederentscheid statt. An dieser politischen Aussage misst uns die Bevölkerung. Gleichzeitig gibt der Koalitionsvertrag eine Grundlage dafür, dieses politische Ziel in der Bundesregierung auch durchzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Rücküberweisung an Antragsteller zur Aktualisierung (Konsens)