Antrag 58/II/2018 Rückführung der CFM

Status:
Erledigt

Wir fordern von den sozialdemokratischen Mitgliedern im Senat, in den Aufsichtsräten von Charité und Vivantes und in der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, unverzüglich Initiativen für die Aufnahme von Verhandlungen des rot-rot-grünen Sentas mit ver.di zu ergreifen, zur praktischen zeitnahen Umsetzung der Forderungen

  • nach Rückführung der CFM (Charité Facility Management) in die Charité und damit die Einbeziehung der Beschäftigten in den Geltungsbereich des TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) gemäß SPD-Landesparteitagsbeschlüssen, dem SPD-Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linkspartei
  • nach Eingliederung der Beschäftigten bei den Vivantes Tochterfirmen Vivantes Service Gesellschaft (VSG) und Vivantes therapeutische Dienste Gesellschaft (VTD) in den Geltungsbereich des TVöD

 

Die Solidarität der Berliner SPD gehört den Kolleg*innen und ihrer Gewerkschaft ver.di, die in den Berliner Krankenhäusern für die Rücknahme der Ausgliederungen und für „TVöD für alle“ kämpfen und wiederholt auch in den Streik getreten sind.

 

Begründung:
Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, hat mehrfach darauf verwiesen, dass nicht alles sofort umgesetzt werden kann. So sieht auch die bisherige Praxis aus. Umso wichtiger ist es, jetzt gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di in Verhandlungen zu treten, um einen Plan auszustellen, wann, welches Ziel, und in welchen Schritten, umgesetzt wird.   Die systematische bundesweite Kaputtsparpolitik der öffentlichen Hand muss beendet werden. Der rot-rot-grüne Senat muss über praktische Schritte ein Zeichen in dieser Richtung setzen. Es muss Schluss damit sein, dass systematisch von der Bundesregierung und den Landesregierungen ein Wettbewerb um die Senkung der Personalkosten organisiert wird. Das hat zu der dramatischen Personalnot und dem Pflegenotstand geführt, wie auch zur systematischen Tarifflucht und Ausgründungen.   Das entspricht zweifellos dem politischen Willen eines großen Teils der Bevölkerung, was durch das erfolgreiche Volksbegehren demonstriert wird, wie auch einer Mehrheit der SPD-Mitglieder.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 28.1/II/2018 (Konsens)