Antrag 16/I/2019 Resolution: We ❤️ Europe – Ein solidarisches Europa für die Beschäftigten

Status:
Annahme

Unser Europa ist ein Europa der Solidarität. Die Herausforderungen von heute und von morgen können wir nur gemeinsam bewältigen. Wir wollen gemeinsam die politische und soziale Integration Europas weiter vorantreiben. Bei der Europawahl im Mai dieses Jahres kämpfen wir für ein soziales Europa, für ein Europa des Friedens und ein Europa der offenen Grenzen – wir werden Europa nicht den Rechtspopulisten und Europagegnern überlassen!

 

Um den Zusammenhalt in Europa zu stärken, muss die Europäische Union über die wirtschaftliche Union hinaus eine Bastion der guten Arbeit und sozialen Sicherheit werden. Soziale Grundrechte müssen vor den Binnenmarktfreiheiten Vorrang haben! Wir wollen ein Europa, das sich um seine Bürgerinnen und Bürger kümmert und unser aller Leben besser und leichter macht. Ein Europa für die Menschen mit den Menschen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir dabei vor allem die Lage der abhängig Beschäftigten in Europa im Blick. Dazu gehören starke Arbeitnehmer*innenrechte, eine angemessene soziale Absicherung, der Schutz vor Arbeitslosigkeit und gute Löhne. Und klar ist auch: Für ein soziales Europa brauchen wir eine gerechtere Steuerpolitik.

 

Wir werden auch im Zeitalter des digitalen Kapitalismus und des globalen Klimawandels dafür kämpfen, dass soziale Absicherung, wirtschaftlicher Erfolg, gerecht verteilter Wohlstand und ein hohes Beschäftigungsniveau in Europa Hand in Hand gehen. Dazu braucht es europaweite Schutzregeln, insbesondere mit Blick auf die soziale Absicherung neuer Formen der Arbeit, sei es in der Plattformökonomie oder für Soloselbstständige. Mit guten sozialen EU-Mindeststandards werden wir dazu beitragen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen EU-Ländern zu verbessern. Dazu gehören für uns u.a. ein europäisch einheitlicher Kündigungsschutz, europäisch einheitliche Mindeststandards für Mitbestimmung, der Schutz von Betriebsräten und einheitliche Vorschriften für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Wir wollen einen Rahmen für eine angemessene Grundsicherung in allen EU-Staaten setzen.

Und wir wollen europaweit faire und gerechte Löhne durchsetzen. Mit der Entsenderichtlinie ist uns bereits ein wichtiger europäischer Meilenstein gelungen. Nun gilt in der EU: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Damit erhalten entsandte Arbeitnehmer*innen insbesondere aus Ost- und Südeuropa einen anständigen Lohn und Beschäftigte in Deutschland werden vor Dumpinglöhnen geschützt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dieses Prinzip in der Europäischen Union gegen die Widerstände von Konservativen und Wirtschaftsliberalen durchgesetzt. Dieses Prinzip ist nicht verhandelbar und muss von den Mitgliedsstaaten zwingend umgesetzt werden.

 

Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in der Europäischen Union insbesondere auch in der Berufswelt endlich Realität werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten.

 

Für faire Löhne und gegen Lohn- und Sozialdumping in der EU brauchen wir in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Mindestlöhne, die sich an der Wirtschaftskraft der Länder orientieren und oberhalb der Armutsgrenze liegen. In einigen EU-Staaten gibt es noch immer keinen gesetzlichen Mindestlohn, in anderen EU-Staaten ist der Mindestlohn relativ gesehen viel zu niedrig – dazu zählt auch Deutschland. Wir brauchen deshalb europäische Regelungen zum Mindestlohn, um über die europäische Ebene Druck für faire Mindestlöhne zu machen. Wir dürfen bei den Löhnen in Europa keinen Wettlauf nach unten zulassen. Arbeitnehmer*innen dürfen in Europa nicht gegeneinander ausgespielt werden!

 

Beim Schutz vor Arbeitslosigkeit hat für uns die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Priorität. Dazu muss das EU-Programm zur „Jugendgarantie“ verbessert und ausgebaut werden. Denn bisher leidet insbesondere die Jugend unter der Sparpolitik und den Unzulänglichkeiten des europäischen Wirtschaftssystems. Vor allem in Südeuropa fehlt es an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, aber auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten. Ein Sechstel der Jugendlichen sind europaweit trotz guter Konjunkturlage arbeitslos gemeldet. Europa muss Versprechen endlich einlösen: Junge Arbeitnehmer*innen müssen innerhalb weniger Monate, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, eine hochwertige Arbeitsstelle finden. Außerdem wollen wir einen europäischen Stabilitätsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen als Sicherheitsnetz in akuten Krisen einführen, um Schocks in einzelnen Ländern oder Regionen abzumildern.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union mit ihrer Handelspolitik und ihrer Entwicklungszusammenarbeit weltweit gute Lebens- und Arbeitsbedingungen fördert. Das ist auch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen. Wer dennoch fliehen muss, muss auch in der Europäischen Union Schutz finden können. Wir fordern einen EU-Integrationsfonds, der die Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Gemeinden und Städten mit der kommunalen Entwicklung (Arbeit, Bildung Wohnen) verbindet.

 

Wir stehen als Berliner SPD bei der Europawahl für die Interessen der abhängig Beschäftigten ein. Beharrlich, verlässlich und glaubwürdig. Mit Gaby Bischoff haben wir als Berliner Spitzenkandidatin eine profilierte Gewerkschafterin und überzeugte Kämpferin für stärkere Arbeitnehmer*innenrechte in Europa. Katarina Barley hat schon als Bundesministerin gezeigt, dass sie in Europa entschlossen für die Beschäftigten und einen guten Verbraucherschutz kämpft. Als Spitzenkandidatin der SPD wird sie deutlich machen: Europa ist die Antwort, wenn es darum geht, eine soziale und gerechte Zukunft für die Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten. Und mit unserem europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans stehen wir europäischen Sozialdemokrat*innen und Sozialist*innen zusammen, um für ein Europa der starken Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. Uns eint der gemeinsame Traum eines gerechten, solidarischen Europas, eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem alle ein gutes Leben führen können.

 

Wer ein Europa des Friedens, ein Europa der offenen Grenzen und ein soziales Europa mit starken Arbeitnehmer*innen haben möchte, muss bei der Europawahl am 26. Mai 2019 in Deutschland die SPD wählen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Änderungsanträge
Status Kürzel Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä-01 zum Antrag 16/I/2019 309 8 KDV Friedrichshain-Kreuzberg In Zeile 8 hinter „Rechtspopulisten“ ergänzen: „Rechtsextremen, Nationalisten und Europagegnern ...“
Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Unser Europa ist ein Europa der Solidarität. Die Herausforderungen von heute und von morgen können wir nur gemeinsam bewältigen. Wir wollen gemeinsam die politische und soziale Integration Europas weiter vorantreiben. Bei der Europawahl im Mai dieses Jahres kämpfen wir für ein soziales Europa, für ein Europa des Friedens und ein Europa der offenen Grenzen – wir werden Europa nicht den Rechtspopulisten, Rechtsextremen, Nationalisten und Europagegnern überlassen!

 

Um den Zusammenhalt in Europa zu stärken, muss die Europäische Union über die wirtschaftliche Union hinaus eine Bastion der guten Arbeit und sozialen Sicherheit werden. Soziale Grundrechte müssen vor den Binnenmarktfreiheiten Vorrang haben! Wir wollen ein Europa, das sich um seine Bürgerinnen und Bürger kümmert und unser aller Leben besser und leichter macht. Ein Europa für die Menschen mit den Menschen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir dabei vor allem die Lage der abhängig Beschäftigten in Europa im Blick. Dazu gehören starke Arbeitnehmer*innenrechte, eine angemessene soziale Absicherung, der Schutz vor Arbeitslosigkeit und gute Löhne. Und klar ist auch: Für ein soziales Europa brauchen wir eine gerechtere Steuerpolitik.

 

Wir werden auch im Zeitalter des digitalen Kapitalismus und des globalen Klimawandels dafür kämpfen, dass soziale Absicherung, wirtschaftlicher Erfolg, gerecht verteilter Wohlstand und ein hohes Beschäftigungsniveau in Europa Hand in Hand gehen. Dazu braucht es europaweite Schutzregeln, insbesondere mit Blick auf die soziale Absicherung neuer Formen der Arbeit, sei es in der Plattformökonomie oder für Soloselbstständige. Mit guten sozialen EU-Mindeststandards werden wir dazu beitragen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen EU-Ländern zu verbessern. Dazu gehören für uns u.a. ein europäisch einheitlicher Kündigungsschutz, europäisch einheitliche Mindeststandards für Mitbestimmung, der Schutz von Betriebsräten und einheitliche Vorschriften für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Wir wollen einen Rahmen für eine angemessene Grundsicherung in allen EU-Staaten setzen.

 

Und wir wollen europaweit faire und gerechte Löhne durchsetzen. Mit der Entsenderichtlinie ist uns bereits ein wichtiger europäischer Meilenstein gelungen. Nun gilt in der EU: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Damit erhalten entsandte Arbeitnehmer*innen insbesondere aus Ost- und Südeuropa einen anständigen Lohn und Beschäftigte in Deutschland werden vor Dumpinglöhnen geschützt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dieses Prinzip in der Europäischen Union gegen die Widerstände von Konservativen und Wirtschaftsliberalen durchgesetzt. Dieses Prinzip ist nicht verhandelbar und muss von den Mitgliedsstaaten zwingend umgesetzt werden.

 

Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in der Europäischen Union insbesondere auch in der Berufswelt endlich Realität werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten.

 

Für faire Löhne und gegen Lohn- und Sozialdumping in der EU brauchen wir in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Mindestlöhne, die sich an der Wirtschaftskraft der Länder orientieren und oberhalb der Armutsgrenze liegen. In einigen EU-Staaten gibt es noch immer keinen gesetzlichen Mindestlohn, in anderen EU-Staaten ist der Mindestlohn relativ gesehen viel zu niedrig – dazu zählt auch Deutschland. Wir brauchen deshalb europäische Regelungen zum Mindestlohn, um über die europäische Ebene Druck für faire Mindestlöhne zu machen. Wir dürfen bei den Löhnen in Europa keinen Wettlauf nach unten zulassen. Arbeitnehmer*innen dürfen in Europa nicht gegeneinander ausgespielt werden!

 

Beim Schutz vor Arbeitslosigkeit hat für uns die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Priorität. Dazu muss das EU-Programm zur „Jugendgarantie“ verbessert und ausgebaut werden. Denn bisher leidet insbesondere die Jugend unter der Sparpolitik und den Unzulänglichkeiten des europäischen Wirtschaftssystems. Vor allem in Südeuropa fehlt es an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, aber auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten. Ein Sechstel der Jugendlichen sind europaweit trotz guter Konjunkturlage arbeitslos gemeldet. Europa muss Versprechen endlich einlösen: Junge Arbeitnehmer*innen müssen innerhalb weniger Monate, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, eine hochwertige Arbeitsstelle finden. Außerdem wollen wir einen europäischen Stabilitätsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen als Sicherheitsnetz in akuten Krisen einführen, um Schocks in einzelnen Ländern oder Regionen abzumildern.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union mit ihrer Handelspolitik und ihrer Entwicklungszusammenarbeit weltweit gute Lebens- und Arbeitsbedingungen fördert. Das ist auch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen. Wer dennoch fliehen muss, muss auch in der Europäischen Union Schutz finden können. Wir fordern einen EU-Integrationsfonds, der die Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Gemeinden und Städten mit der kommunalen Entwicklung (Arbeit, Bildung Wohnen) verbindet.

 

Wir stehen als Berliner SPD bei der Europawahl für die Interessen der abhängig Beschäftigten ein. Beharrlich, verlässlich und glaubwürdig. Mit Gaby Bischoff haben wir als Berliner Spitzenkandidatin eine profilierte Gewerkschafterin und überzeugte Kämpferin für stärkere Arbeitnehmer*innenrechte in Europa. Katarina Barley hat schon als Bundesministerin gezeigt, dass sie in Europa entschlossen für die Beschäftigten und einen guten Verbraucherschutz kämpft. Als Spitzenkandidatin der SPD wird sie deutlich machen: Europa ist die Antwort, wenn es darum geht, eine soziale und gerechte Zukunft für die Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten. Und mit unserem europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans stehen wir europäischen Sozialdemokrat*innen und Sozialist*innen zusammen, um für ein Europa der starken Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. Uns eint der gemeinsame Traum eines gerechten, solidarischen Europas, eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem alle ein gutes Leben führen können.

 

Wer ein Europa des Friedens, ein Europa der offenen Grenzen und ein soziales Europa mit starken Arbeitnehmer*innen haben möchte, muss bei der Europawahl am 26. Mai 2019 in Deutschland die SPD wählen.

Beschluss-PDF: