Antrag R01/II/2015 RESOLUTION: Menschlich bleiben. Haltung zeigen

Status:
Annahme

FÜR EINE HUMANE ASYL- UND FLÜCHTLINGSPOLITIK

 

Wir wollen ein weltoffenes Berlin, das Menschen in Not willkommen heißt, ihnen Schutz und ein neues Zuhause bietet. Das ist in diesen Tagen und Wochen eine große Herausforderung für Berlin, aber wir tun alles dafür, dass den vielen Flüchtlingen, die jeden Tag neu zu uns kommen, geholfen wird. Sie müssen versorgt werden und brauchen eine Unterkunft. Sie wollen Deutsch lernen und die Kinder brauchen eine Schule und Betreuung.

 

Wir danken allen, die bei der Flüchtlingshilfe mitanpacken und mithelfen. Wir wollen ihnen die Arbeit erleichtern. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass die öffentlichen und administrativen Leistungen an die sich stellenden Aufgaben bei der Flüchtlingshilfe angepasst werden. Wir werden zusätzliche Mittel dafür einsetzen, um die bis weit über ihre eigentlichen Belastungsgrenzen arbeitende Verwaltung besser zu unterstützen, damit  der Staat seine Pflicht der Grundversorgung gegenüber geflüchteten Menschen besser wahrnehmen kann. Die Arbeit ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer in akuten Notlagen (z.B. Erstaufnahmeeinrichtungen)  wird dabei in der aktuellen Situation weiterhin für die Flüchtlinge überall in Berlin nötig sein.

 

Wir sind dankbar für dieses Engagement. Es zeigt: Berlin ist eine solidarische Stadt, in der man füreinander da ist.

 

Seit der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Sommer den landesweiten Koordinierungsstab eingerichtet und dann Dieter Glietsch als Staatssekretär eingesetzt hat, macht Berlin Fortschritte bei der Versorgung der Flüchtlinge. Mit der Registrierungsstelle in der Bundesallee haben wir eine deutschlandweit einmalige Einrichtung zur Beschleunigung der Verfahren geschaffen.  Durch diese und andere Maßnahmen des Koordinierungsstabes haben sich die zu Recht stark kritisierten Zustände vor dem Lageso in der Turmstraße stark verbessert. Ärzte der Charité bieten eine gesundheitliche Versorgung an. Wir schaffen es, immer wieder neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Betrieb zu nehmen, wie zuletzt im ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof, und vermeiden so Obdachlosigkeit. Wir werden weiterhin sicherstellen, dass die Flüchtlingskinder an regulären Schulen in „Willkommensklassen“ beschult werden. Seit diesem Herbst beteiligt sich der Bund – auch auf Druck von Berlin – endlich sehr viel umfangreicher an den Kosten.

 

Wir wissen, dass manche Menschen trotz ihrer Solidarität auch Ängste haben – auch diejenigen, die die Unterstützung eines sozialen Staates genauso wie Flüchtlinge dringend brauchen. Ihre Sorgen nehmen wir ernst und wir werden unsere Politik weiterhin daran ausrichten, dass Solidarität alle in Not erreichen muss – niemand muss Angst haben, zurückgelassen zu werden. Keine Gruppe darf gegen die andere ausgespielt werden.

Wir treten für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik ein. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Deshalb darf nie die ökonomische Verwertbarkeit eines Menschen einen Einfluss auf die Aufnahme eines Asylantragsverfahrens und den Erfolg eines Asylantrags haben. Wer verfolgt ist, hat einen Anspruch auf Asyl. Dazu gehört aber auch, dass diejenigen, deren Asylersuchen endgültig abgelehnt wurde, Deutschland wieder verlassen müssen.

 

Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, das Möglichkeiten der legalen Einwanderung nach Deutschland gibt und als eigenständige Rechtsgrundlage einer legalen Zuwanderung neben dem Asylrecht steht.

In Debatten über eine vermeintliche „Belastungsgrenze“ beziehen wir klar Stellung. Populistische Vorschläge aus der Union wie eine Beschränkung der rechtsstaatlichen Verfahren, die nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind, lehnen wir ab. Auch Einschränkungen beim Familiennachzug bei denjenigen, die sich hier integrieren sollen, lehnen wir ab. Wir wollen keine Verunsicherung, keinen geschürten Hass und keine Irreführung. Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze, wer das den Menschen einredet, will Hand anlegen an die Substanz unseres Grundgesetzes und das wollen wir nicht. Wir stellen uns Rechtspopulisten und Rechtsradikalen entgegen, die gegen Flüchtlinge hetzen. Stattdessen wollen wir Mut machen, unsere gesellschaftlichen Kräfte bündeln und auch mal unkonventionelle Lösungswege einschlagen.

 

Um Berlin besser auf die Versorgung der Flüchtlinge vorzubereiten, benötigen wir vom Bund regelmäßig bessere Prognosen über die Anzahl der in Deutschland zu erwartenden Flüchtlinge ergänzt durch einen Bericht über die weltweiten Fluchtbewegungen.

Die menschenwürdige Unterbringung der zahlreichen täglich neu ankommenden Flüchtlinge ist noch immer die vordringlichste Aufgabe. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und alleinflüchtende Frauen, sowie aus religiösen und Gründen der sexuellen Orientierung oder Identität Verfolgte benötigen dabei besonderen Schutz.

 

Für die Unterbringung wollen wir auch Wege beschreiten, die bisher kaum genutzt wurden. Wo Industrie- oder Büroimmobilien leer stehen, können Flüchtlinge untergebracht werden. Wir unterstützen in diesem Sinne auch die temporäre Nutzung von fest definierten Teilen des Tempelhofer Feldes und die damit einhergehende nötige Abänderung des Tempelhofgesetzes. Aus Respekt vor dem Volksgesetz muss aber klar sein, dass diese Änderung nur temporär zur Vermeidung von Obdachlosigkeit vorgenommen wird. In den Flüchtlingsunterkünften wollen wir demokratische Selbstorganisationsformen und Mitbestimmungsgremien unterstützen.

 

Die Bereitstellung von Sachmitteln in den Erstaufnahmeeinrichtungen statt Bargeldleistungen bedeutet einen unnötigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränkt die Flüchtlinge unnötig ein. Deshalb wollen wir in Berlin – abgesehen von sinnvollen Ausnahmen die z.B. der ÖPNV-Nutzung – weitgehend an der Auszahlung von Geldleistungen festhalten.

 

Die große kommende Aufgabe wird die Integration der längerfristig bleibenden Flüchtlinge sein. Arbeit spielt dabei eine ganz wesentliche Rolle. Eine erste Möglichkeit können Tätigkeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge sein, die das gesetzliche Arbeitsverbot nicht verletzten. Für diese freiwillige Tätigkeit soll ein Anerkennungsbetrag ausgelobt werden.

 

Wir brauchen eine erkennbare Kraftanstrengung aller Ressorts der Bundesregierung mit dem Ziel, Flüchtlinge so schnell wie möglich zu qualifizieren, auszubilden und in Arbeit zu vermitteln. Wir werden noch mehr Mittel für die Sprachförderung benötigen. Vor allem die Bundesagentur für Arbeit muss verschiedene Maßnahmen zur direkten Integration in den Arbeitsmarkt und in Ausbildung entwickeln und fördern. Es steht für uns dabei außer Frage, dass der Mindestlohn auch für Flüchtlinge gilt.

 

Wir tun alles für eine humanitäre Flüchtlingshilfe in Berlin, doch die Ursachen der Probleme können wir hier in Berlin nicht lösen. Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik. Der Umgang mit den Flüchtlingen stellt die Europäische Union derzeit vor eine echte Belastungsprobe, die zur Existenzkrise werden kann. Noch immer sterben an den EU-Außengrenzen Menschen auf der Flucht – ein untragbarer Zustand. Und wenn es nicht gelingt, zu einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge zu kommen, droht uns in Europa die erneute Abschottung der Staaten mit neuen Grenzzäunen. Die Idee eines offenen, humanitären und demokratischen Europas, das auf gemeinsamen Grundwerten fußt, ist ernsthaft bedroht. Wir fordern von der Bundesregierung noch stärkere Anstrengungen für eine europäische Zusammenarbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der Bekämpfung der Fluchtursachen. Der Parteivorstand der SPD wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der SPE-Fraktion im Europaparlament und international tätigen Stiftungen in Dialogveranstaltungen mit der Bevölkerung für eine europäische Flüchtlingspolitik zu werben.

 

Die Berliner SPD hat in der Flüchtlingspolitik eine klare Haltung. Denn unsere Verantwortung können wir nicht teilen, sie erwächst aus unserer wirtschaftlichen Stärke ebenso wie aus unserer Geschichte, insbesondere aufgrund unserer sozialdemokratischen Grundwerte.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Mit Annahme der Resolution sind die Anträge 48/II/2015, 52/II/2015, 53/II/2015, 59/II/2015, 60/II/2015, 62/II/2015 und 63/II/2015 erledigt.

Änderungsanträge
Status Kürzel Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Ablehnung Ä-15 zum Antrag R01/II/2015 Tischvorlage 38 Jusos Streiche Zeilen 38-39 "Dazu gehört aber auch, dass diejenigen, deren Asylersuchen endgültig abgelehnt wurde, Deutschland wieder verlassen müssen."
Annahme Ä-10 zum Antrag R01/II/2015 Tischvorlage 43 AG Migration und Vielfalt Füge ein aus 49/II/2015 Zeilen 23-25 "Beseitigung rechtlicher Hürden, die die schnelle Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten be- oder gar verhindern."
Annahme Ä-12 zum Antrag R01/II/2015 Tischvorlage 45 AG Migration und Vielfalt Streiche in Z 45 "bei denjenigen, die sich hier integrieren sollen"
Annahme Ä-17 zum Antrag R01/II/2015 TIschvorlage 45 AG Migration und Vielfalt Einfügung nachAblehnung der Residenzpflicht: "Ebenso lehnen wir die Eigenbeteiligung von Geflüchteten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, an Kosten für den Integrationskurs entschieden ab."
Ablehnung Ä-11 zum Antrag R01/II/2015 Tischvorlage 47 AG Migration und Vielfalt Füge ein in Zeile 47 "Nun gilt es, bisherige Beschlüsse umzusetzen. Es gilt, das Innenministerium endlich auf Vordermann zu bringen, das BAMF weiter personell aufzustocken und schnellere Verfahrenszeiten, die rechtsstaatlichen Erfordernissen genügen, durchzusetzen. Wir müssen über die Erstunterbringung und -versorgung hinaus denken und politische Konzepte zur Teilhabe der Geflüchteten entwickeln und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft weiter unterstützen."
Ablehnung Ä-16 zum Antrag R01/II/2015 Tischvorlage 48 AG Migration und Vielfalt Füge ein in Zeile 48 in Resolution Zeile 43 „Abschaffung des Regelwiderufsverfahrens.“
Annahme Ä-13 zum Antrag R01/II/2015 Tischvorlage Z. 45 AG Migration und Vielfalt Füge ein in Z. 45 nach "ab" "Auch eine verschärfte Residenzpflicht lehnen wir ab"
Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

FÜR EINE HUMANE ASYL- UND FLÜCHTLINGSPOLITIK

 

Wir wollen ein weltoffenes Berlin, das Menschen in Not willkommen heißt, ihnen Schutz und ein neues Zuhause bietet. Das ist in diesen Tagen und Wochen eine große Herausforderung für Berlin, aber wir tun alles dafür, dass den vielen Flüchtlingen, die jeden Tag neu zu uns kommen, geholfen wird. Sie müssen versorgt werden und brauchen eine Unterkunft. Sie wollen Deutsch lernen und die Kinder brauchen eine Schule und Betreuung.

 

Wir danken allen, die bei der Flüchtlingshilfe mitanpacken und mithelfen. Wir wollen ihnen die Arbeit erleichtern. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass die öffentlichen und administrativen Leistungen an die sich stellenden Aufgaben bei der Flüchtlingshilfe angepasst werden. Wir werden zusätzliche Mittel dafür einsetzen, um die bis weit über ihre eigentlichen Belastungsgrenzen arbeitende Verwaltung besser zu unterstützen, damit  der Staat seine Pflicht der Grundversorgung gegenüber geflüchteten Menschen besser wahrnehmen kann. Die Arbeit ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer in akuten Notlagen (z.B. Erstaufnahmeeinrichtungen)  wird dabei in der aktuellen Situation weiterhin für die Flüchtlinge überall in Berlin nötig sein.

 

Wir sind dankbar für dieses Engagement. Es zeigt: Berlin ist eine solidarische Stadt, in der man füreinander da ist.

 

Seit der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Sommer den landesweiten Koordinierungsstab eingerichtet und dann Dieter Glietsch als Staatssekretär eingesetzt hat, macht Berlin Fortschritte bei der Versorgung der Flüchtlinge. Mit der Registrierungsstelle in der Bundesallee haben wir eine deutschlandweit einmalige Einrichtung zur Beschleunigung der Verfahren geschaffen.  Durch diese und andere Maßnahmen des Koordinierungsstabes haben sich die zu Recht stark kritisierten Zustände vor dem Lageso in der Turmstraße stark verbessert. Ärzte der Charité bieten eine gesundheitliche Versorgung an. Wir schaffen es, immer wieder neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Betrieb zu nehmen, wie zuletzt im ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof, und vermeiden so Obdachlosigkeit. Wir werden weiterhin sicherstellen, dass die Flüchtlingskinder an regulären Schulen in „Willkommensklassen“ beschult werden. Seit diesem Herbst beteiligt sich der Bund – auch auf Druck von Berlin – endlich sehr viel umfangreicher an den Kosten.

 

Wir wissen, dass manche Menschen trotz ihrer Solidarität auch Ängste haben – auch diejenigen, die die Unterstützung eines sozialen Staates genauso wie Flüchtlinge dringend brauchen. Ihre Sorgen nehmen wir ernst und wir werden unsere Politik weiterhin daran ausrichten, dass Solidarität alle in Not erreichen muss – niemand muss Angst haben, zurückgelassen zu werden. Keine Gruppe darf gegen die andere ausgespielt werden.

Wir treten für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik ein. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Deshalb darf nie die ökonomische Verwertbarkeit eines Menschen einen Einfluss auf die Aufnahme eines Asylantragsverfahrens und den Erfolg eines Asylantrags haben. Wer verfolgt ist, hat einen Anspruch auf Asyl. Dazu gehört aber auch, dass diejenigen, deren Asylersuchen endgültig abgelehnt wurde, Deutschland wieder verlassen müssen.

 

Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, das Möglichkeiten der legalen Einwanderung nach Deutschland gibt und als eigenständige Rechtsgrundlage einer legalen Zuwanderung neben dem Asylrecht steht.

 

Beseitigung rechtlicher Hürden, die die schnelle Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten be- oder gar verhindern.

In Debatten über eine vermeintliche „Belastungsgrenze“ beziehen wir klar Stellung. Populistische Vorschläge aus der Union wie eine Beschränkung der rechtsstaatlichen Verfahren, die nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind, lehnen wir ab.

 

Auch Einschränkungen beim Familiennachzug bei Flüchtlingen mit Bleibeperspektive sowie eine verschärfte Residenzpflicht lehnen wir ab. 

Ebenso lehnen wir die Eigenbeteiligung von Geflüchteten an den Kosten von Integrationskursen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, entschieden ab. 

 

Wir wollen keine Verunsicherung, keinen geschürten Hass und keine Irreführung. Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze, wer das den Menschen einredet, will Hand anlegen an die Substanz unseres Grundgesetzes und das wollen wir nicht. Wir stellen uns Rechtspopulisten und Rechtsradikalen entgegen, die gegen Flüchtlinge hetzen. Stattdessen wollen wir Mut machen, unsere gesellschaftlichen Kräfte bündeln und auch mal unkonventionelle Lösungswege einschlagen.

 

Um Berlin besser auf die Versorgung der Flüchtlinge vorzubereiten, benötigen wir vom Bund regelmäßig bessere Prognosen über die Anzahl der in Deutschland zu erwartenden Flüchtlinge ergänzt durch einen Bericht über die weltweiten Fluchtbewegungen.

Die menschenwürdige Unterbringung der zahlreichen täglich neu ankommenden Flüchtlinge ist noch immer die vordringlichste Aufgabe. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und alleinflüchtende Frauen, sowie aus sexuellen und religiösen Gründen Verfolgte benötigen dabei besonderen Schutz.

 

Für die Unterbringung wollen wir auch Wege beschreiten, die bisher kaum genutzt wurden. Wo Industrie- oder Büroimmobilien leer stehen, können Flüchtlinge untergebracht werden. Wir unterstützen in diesem Sinne auch die temporäre Nutzung von fest definierten Teilen des Tempelhofer Feldes und die damit einhergehende nötige Abänderung des Tempelhofgesetzes. Aus Respekt vor dem Volksgesetz muss aber klar sein, dass diese Änderung nur temporär zur Vermeidung von Obdachlosigkeit vorgenommen wird. In den Flüchtlingsunterkünften wollen wir demokratische Selbstorganisationsformen und Mitbestimmungsgremien unterstützen.

 

Die Bereitstellung von Sachmitteln in den Erstaufnahmeeinrichtungen statt Bargeldleistungen bedeutet einen unnötigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränkt die Flüchtlinge unnötig ein. Deshalb wollen wir in Berlin – abgesehen von sinnvollen Ausnahmen die z.B. der ÖPNV-Nutzung – weitgehend an der Auszahlung von Geldleistungen festhalten.

 

Die große kommende Aufgabe wird die Integration der längerfristig bleibenden Flüchtlinge sein. Arbeit spielt dabei eine ganz wesentliche Rolle. Eine erste Möglichkeit können Tätigkeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge sein, die das gesetzliche Arbeitsverbot nicht verletzten. Für diese freiwillige Tätigkeit soll ein Anerkennungsbetrag ausgelobt werden.

 

Wir brauchen eine erkennbare Kraftanstrengung aller Ressorts der Bundesregierung mit dem Ziel, Flüchtlinge so schnell wie möglich zu qualifizieren, auszubilden und in Arbeit zu vermitteln. Wir werden noch mehr Mittel für die Sprachförderung benötigen. Vor allem die Bundesagentur für Arbeit muss verschiedene Maßnahmen zur direkten Integration in den Arbeitsmarkt und in Ausbildung entwickeln und fördern. Es steht für uns dabei außer Frage, dass der Mindestlohn auch für Flüchtlinge gilt.

 

Wir tun alles für eine humanitäre Flüchtlingshilfe in Berlin, doch die Ursachen der Probleme können wir hier in Berlin nicht lösen. Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik. Der Umgang mit den Flüchtlingen stellt die Europäische Union derzeit vor eine echte Belastungsprobe, die zur Existenzkrise werden kann. Noch immer sterben an den EU-Außengrenzen Menschen auf der Flucht – ein untragbarer Zustand. Und wenn es nicht gelingt, zu einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge zu kommen, droht uns in Europa die erneute Abschottung der Staaten mit neuen Grenzzäunen. Die Idee eines offenen, humanitären und demokratischen Europas, das auf gemeinsamen Grundwerten fußt, ist ernsthaft bedroht. Wir fordern von der Bundesregierung noch stärkere Anstrengungen für eine europäische Zusammenarbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der Bekämpfung der Fluchtursachen. Der Parteivorstand der SPD wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der SPE-Fraktion im Europaparlament und international tätigen Stiftungen in Dialogveranstaltungen mit der Bevölkerung für eine europäische Flüchtlingspolitik zu werben.

 

Die Berliner SPD hat in der Flüchtlingspolitik eine klare Haltung. Denn unsere Verantwortung können wir nicht teilen, sie erwächst aus unserer wirtschaftlichen Stärke ebenso wie aus unserer Geschichte, insbesondere aufgrund unserer sozialdemokratischen Grundwerte.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme SenAIF:  Erledigt durch tätiges Handeln des Senats, u.a. Masterplan Integration und Sicherheit