Antrag 201/II/2018 Rentenleistungen

Status:
Annahme

Verlegung der Fälligkeit und des Auszahlungszeitpunkts von Rentenleistungen vom Ende auf den Anfang eines Monats – Änderung des § 118 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Sozialgesetzbuches auf den Stand vor dem 01.03.2004

 

Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Fraktion im Bundestag Senat werden aufgefordert, umgehend mittels Gesetzesinitiativen darauf hinzuwirken, dass durch eine Änderung der o. a. Vorschrift der Fälligkeitszeitpunkt von Rentenleistungen und der Rente verwandten Leistungen (z. B. Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag) wieder auf den Anfang eines Monats gelegt wird.

 

(Weiterleitung an die sozialdemokratischen Senatoren und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zwecks Einbringung einer Bundesratsinitiative)

(Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Begründung:

Der Übergang vom Arbeitsentgelt oder auch von Entgeltersatzleistungen in die Rente darf für die Betroffenen keine finanziellen Einbußen darstellen. Der Anspruch auf eine Rente entsteht grundsätzlich bereits am ersten eines Monats, lediglich Fälligkeit und Auszahlung erfolgen am Ende des Monats. Diese Regelung ist erst seit dem 01.03.2004 gesetzlich verankert. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte dies auch bereits am Anfang des entsprechenden Monats. In den Zeiten voller Rentenkassen (33 Milliarden EUR) hat die aktuelle Regelung keine Berechtigung mehr. Im Jahr 2017 hat die Gesetzliche Rentenversicherung ca. zehn Millionen EUR Strafzinsen für Ihre Guthaben gezahlt, für das Jahr 2018 werden 50 Millionen erwartet.* Dieses von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern hart erwirtschaftete Geld kann durch eine Verlegung von Fälligkeits- und Auszahlungszeitpunkt auf den Anfang eines Monats deutlich sinnvoller ausgegeben werden.

* Quelle: „Die Welt“, Online-Ausgabe vom 15.11.2017

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)