Antrag 107/I/2019 Reinigung an Schulen verbessern

Status:
Nicht abgestimmt

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine Verbesserung der Schulreinigung einzusetzen. Insbesondere soll durch eine tägliche Zwischenreinigung der Sanitärbereiche an Ganztagsschulen die hygienische Situation verbessert werden. Ohne zweckgebundene Mehrzuweisung ist den meisten Bezirken eine Ausweitung der beauftragten Reinigungsleistungen nicht möglich.

Begründung:

Unter den Bedingungen der Budgetierung auf der Grundlage der Kosten-Leistungs-Rechnung ist es nicht möglich, die Schulreinigung deutlich zu verstärken. Die Unzufriedenheit wird bei Kindern, Eltern und pädagogischem Personal immer größer, zumal die Schulen immer mehr Kinder aufnehmen und insbesondere die Sanitärbereiche einer höheren Nutzungsfrequenz ausgesetzt sind.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses und der Bezirksämter werden aufgefordert, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine Verbesserung der Schulreinigung einzusetzen. Insbesondere soll durch eine tägliche Zwischenreinigung der Sanitärbereiche an Ganztagsschulen die hygienische Situation verbessert werden. Ohne zweckgebundene Mehrzuweisung ist den meisten Bezirken eine Ausweitung der beauftragten Reinigungsleistungen nicht möglich.