Antrag 102/II/2018 Regierungshandeln soll Auswirkungen auf die Entwicklung der EU berücksichtigen

Status:
Erledigt

Die SPD möge als Teil der Regierungskoalition bei ihrem Regierungshandeln immer die Auswirkungen auf die Entwicklung der Europäischen Union berücksichtigen. Ziel muss die Entwicklung der Europäischen Union zu einem einheitlichen demokratischen Raum in juristischer, sozialer, ökonomischer, ökologischer und militärischer Hinsicht sein. Dieses Ziel ist in der Regierungskoalition und der Öffentlichkeit offensiv zu vertreten.

Begründung:
Seit dem Brexitbeschluss der britischen Regierung, seit den Erfolgen der EU-feindlichen Populisten in vielen EU-Staaten und der Regierungsübernahme in Ungarn, Polen und neuerdings auch in Österreich und Italien, seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA und seinen massiven Angriffen auf die EU ist deutlich geworden, dass die EU und damit auch die von ihr vertretenen Werte in großer Gefahr sind.   Kämpfte die EU in der letzten Zeit oft mit dem Rücken zur Wand und führten ihre Versuche, den Verfall ihrer eigenen Werte in den Mitgliedsländern Ungarn und Polen aufzuhalten, wenn überhaupt nur langsam zu wirkungsvollen Maßnahmen, hat gerade im Juli Jean Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, gezeigt, dass die EU genügend ökonomische Macht hat, um die zerstörerische Politik Trumps zumindest aufzuhalten. Klar wird dabei, dass nur das vereinigte Europa stark genug ist, sich gegen ökonomische Riesen wie die USA und China zu behaupten. Die Zeit kleiner und mittlerer Nationalstaaten ist lange vorbei. Diese Erkenntnis versuchen die Rechtspopulisten in Europa zu zerstören. Aber nicht nur das jüngste Handeln der EU-Kommission ist ermutigend, sondern auch das Partei- und Regierungsprogramm Frankreichs unter dem Präsidenten Emmanuel Macron, der ausdrücklich Europa zum Kernpunkt seines Handels gemacht  und gezeigt hat, dass man damit Wahlen gewinnen kann. Er sollte damit ein natürlicher Verbündeter der SPD sein, ohne dass man sein Programm im Einzelnen übernehmen muss.   Die SPD muss in Deutschland dafür kämpfen, dass die EU und ihre Entwicklung auch emotional in den Köpfen der Deutschen verankert wird. Europa ist Deutschlands Zukunft, das muss die SPD glaubwürdig und aktiv vertreten. Sie hat mit ihren sechs Ministern in der Regierungskoalition hervorragende Gestaltungsmöglichkeiten für Deutschland innerhalb einer dynamischen Europäischen Union.   Die durchaus erfolgreiche und fleißige Arbeit der SPD-Minister in  der Koalition führt erkennbar nicht zu einem Anwachsen des Ansehens der SPD in der Wählergunst. Es fehlt unserer Partei an übergreifende Ideen, die dem Einzelhandeln Zusammenfassung und Zielsetzung geben. Das Ziel eines geeinten demokratischen Europas könnte so eine Idee sein Nach diesem Sommer sicher auch die Ökologie und im Innern vielleicht auch noch der Wohnungsbau.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 103/II/2018 (Konsens)