Antrag 171/I/2018 Regelungslücke im IFG zur Flucht des Staates ins Privatrecht in Kernbereichen der Daseinsvorsorge schließen!

Status:
Annahme

Landeseigenen Unternehmen soll es nicht mehr länger gestattet werden, sich dem Anwendungsbereich des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu entziehen, selbst wenn sie sich vollständig in der Hand des Landes Berlin befinden bzw. unternehmerische Entscheidungen allein vom Land Berlin getroffen werden. Die sozialdemokratischen Mitglieder von Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, gesetzgeberisch entsprechend tätig zu werden.

 

Hierzu wird das IFG Berlin dahingehend ergänzt, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes auf öffentliche Stellen auch Private – insbesondere juristische Personen des Privatrechts – umfasst, an denen die öffentliche Hand zu mehr als 50 % beteiligt ist.

Begründung:

Die „Flucht in Privatrecht“ wird seit Jahren von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheits kritisiert (siehe etwa Jahresbericht 2011,13.3, S. 192, abrufbar unter https://datenschutz-berlin.de/content/veroeffentlichungen/jahresberichte, der dort genannte Liegenschaftsfonds ist mittlerweile in der BIM aufgegangen, sowie die Entschließung „Keine Flucht vor der Informationsfreiheit ins Privatrecht!“ der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 17. Juni 2014, Dokumentenband 2014, B.1, S. 147 f., abrufbar unter https://datenschutz-berlin.de/content/veroeffentlichungen/dokumente).

 

Politische Bestrebungen, eine entsprechende Anpassung des IFG zu erreichen, waren bislang erfolglos (siehe etwa Inhaltsprotokoll der 18. Sitzung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit am 10. Dezember 2012, TOP 3 b), S. 12 ff., abrufbar unter http://www.parlament-berlin.de/ados/17/ITDat/protokoll/it17-018-ip.pdf, zum o. g. Jahresbericht).

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)