Antrag 170/I/2018 Regelungslücke im IFG und der Flucht des Staates ins Privatrecht in Kernbereichen der Daseinsvorsorge schließen!

Status:
Erledigt

Landeseigenen Unternehmen soll es nicht mehr länger gestattet werden, sich dem Anwendungsbereich des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu entziehen, selbst wenn sie sich vollständig in der Hand des Landes Berlin befinden bzw. unternehmerische Entscheidungen allein oder mehrheitlich vom Land Berlin getroffen werden. Die sozialdemokratischen Mitglieder von Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, gesetzgeberisch entsprechend tätig zu werden.

Hierzu soll das IFG Berlin dahingehend ergänzt werden, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes auf öffentliche Stellen auch Private (hierunter juristische Personen des Privatrechts) umfasst, an denen die öffentliche Hand zu mehr als 50 % beteiligt ist (§ 2 Abs. 1 IFG Berlin).

Begründung:

Die „Flucht in Privatrecht“ wird seit Jahren von der Berliner Informationsfreiheitsbeauftragten kritisiert (siehe etwa Jahresbericht 2011,13.3, S. 192, abrufbar unter https://datenschutz-berlin.de/content/veroeffentlichungen/jahresberichte, der dort genannte Liegenschaftsfonds ist mittlerweile in der BIM aufgegangen, sowie die Entschließung „Keine Flucht vor der Informationsfreiheit ins Privatrecht!“ der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 17. Juni 2014, Dokumentenband 2014, B.1, S. 147 f., abrufbar unter https://datenschutz-berlin.de/content/veroeffentlichungen/dokumente).

 

Die Bestrebungen, eine entsprechende Anpassung des IFG zu erreichen, waren bislang leider erfolglos (siehe etwa Inhaltsprotokoll der 18. Sitzung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit am 10. Dezember 2012, TOP 3 b), S. 12 ff., abrufbar unter http://www.parlament-berlin.de/ados/17/ITDat/protokoll/it17-018-ip.pdf, zum o. g. Jahresbericht).

Alle Sitzungen des Beteiligungsausschusses tagen nicht öffentlich. Eine Kontrolle der Betriebe der Daseinsvorsorge kann so nicht transparent funktionieren.

 

Auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) stützt diese Forderung. Der wichtige Satz in der Begründung des aktuellen Urteils des BVerfG lautet: „Die Tätigkeiten von mehrheitlich oder vollständig in der Hand des Bundes befindlichen Unternehmen in Privatrechtsform unterfallen dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Dabei ist die Verantwortlichkeit der Regierung nicht auf die ihr gesetzlich eingeräumten Einwirkungs- und Kontrollrechte beschränkt. Bei dem derzeitigen Stand der Verflechtung von Staat und Deutscher Bahn AG ist daher der Verantwortungsbereich der Bundesregierung im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts eröffnet.“

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 171/I/2018 (Konsens)