Antrag 234/I/2018 Reformierung der Grundsicherung sowie der Grundsicherung im Alter

Status:
Überweisung

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland setzt sich für eine Reformierung der Grundsicherung sowie der Grundsicherung im Alter unter folgenden Leitpunkten ein:

 

Erweiterung des gesetzlichen Anspruchs auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag sowie Nutzung der Sozialtarife des ÖPNV (z.B. Berliner Sozialticket) und der gesellschaftlichen Teilhabe (z.B. Berlinpass) durch Einrichtung einer finanziellen Berücksichtigungszone über den Grundsicherungsanspruch bzw. Erweiterung der Anspruchsvoraussetzungen.

Begründung:

Immer mehr Menschen in Deutschland sind aufgrund ihrer Erwerbsbiografie auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich der Anteil der älteren Menschen unter 70, die auf Grundsicherung angewiesen sind, verdoppelt. Auch in der Prognose ist davon auszugehen, dass die allgemeine Altersarmut in Deutschland steigt.

 

Die Ursachen für Altersarmut sind sehr verschieden. Dies kann von einer langen Berufsbiografie in einem niedrig bezahlten Beruf, längeren Krankheitsphasen, Selbstständigkeit, Erziehung von Kindern, der Betreuung von Angehörigen usw. reichen.

 

Unbenommen dessen, dass die Grundsicherung im Alter dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Existenzsicherung unterliegt, eröffnet sich ein substanzielles Gerechtigkeitsproblem. In der Grundsicherung bleibt die Beitragsleistung in die Rentenversicherung unberücksichtigt. So steht eine Person mit 40 Beitragsjahren im extremsten Fall mit einer Person, die nie in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt hat, gleich. Darüber hinaus sind Rentnerinnen und Rentner faktisch von Rentenerhöhungen abgehangen, da die jeweilige Erhöhung die Differenz zum Existenzminimum auffüllt.

 

Die Auflösung dieser Gerechtigkeitslücke ist aufgrund der unterschiedlichen Erwerbsbiografien hoch komplex.

 

Bei der Erweiterung des gesetzlichen Anspruchs auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag sowie Nutzung der Sozialtarife ist folgendes Grundproblem bei der allgemeinen Grundsicherung sowie der Grundsicherung im Alter voranzustellen: Liegt ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit oder eine Rentenerhöhung vor,  die den Grundsicherungsbetrag übersteigt endet der entsprechende gesetzliche Anspruch auf Grundsicherung. Die zweite Hauptgruppe die von Sozialtarifen bzw. der Rundfunkbeitrag Befreiung nicht profitieren sind Personen deren Einkommen verbunden mit dem Wohngeldanspruch (vorrangige Leistung) knapp  über der Grundsicherung liegt.

 

Insbesondere in Grenzbereichen der Grundsicherungsansprüche bedarf es einer finanziellen Berücksichtigungszone. Diese sollte die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrages, die monatlichen Kosten für die Nutzung des ÖPNV sowie die Berücksichtigung eines Mindestsatzes zur gesellschaftlichen Teilhabe beinhalten. Alternativ könnten die Anspruchsvoraussetzungen auf Sozialtarife erweitert werden für z.B. Bezieher von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, von Opferrenten nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen und von Ausgleichsrenten nach dem Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG).

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)