Antrag 200/I/2018 Rechtstaatlichkeit muss Vorrang genießen – es gilt immer die Unschuldsvermutung – diplomatische Eskalationen vermeiden

Status:
Überweisung

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und der Bundestagsfraktion sowie die Mitglieder des Senats von Berlin und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Rechtstaatlichkeit in außenpolitischen Beziehungen zu wahren. Auch gegenüber Russland gilt die Unschuldsvermutung. Eine weitere Eskalation muss vermieden werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)