Antrag 51/I/2019 Rechte der privaten Bankkunden stärken

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, für die Stärkung der Verbraucherrechte privater Bankkunden einsetzen.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages werden aufgefordert den Dispositionskreditzinssatz und Überziehungszinssatz (geduldete Überziehung des Dispositionskredites) allgemein und einheitlich auf 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) für alle Banken gesetzlich zu begrenzen.

Begründung:

Dieser Zinssatz liegt derzeit bei 0,00 Prozent (Stand Dezember 2018), während die Banken und Sparkassen im Durchschnitt 11 Prozent für die Inanspruchnahme des Dispositionskredites berechnen. Bei den meisten Kreditinstituten entspricht der Überziehungszinssatz dem Dispositionszinssatz. Dadurch entsteht eine unverhältnismäßige Belastung der verschuldeten Verbraucher. Durch automatisierte Verfahren können Kreditinstitute den gewährten Kredit ohne Angabe von Gründen sofort fällig stellen. Die näheren Umstände der Verbraucher bleiben oftmals unberücksichtigt und eine nachhaltige Entschuldung unnötig erschwert.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)