Antrag 94/II/2019 Recht auf Wohnen

Die SPD setzt sich dafür ein, dass den Wohnungskonzernen die Entscheidungsgewalt über das Recht auf Wohnen aus den Händen genommen wird. Der Staat muss das Rechts auf Wohnen für alle Bürger unter seinen Schutz stellen.

 

Dafür setzt sich die SPD für folgende Forderungen ein:

 

  • Mieten sind stärker als bisher auf Mietwucher zu überprüfen;
  • ein Mietenstopp (ein Mietendeckel), um bezahlbare Mieten herzustellen;
  • staatliche Finanzierung von staatlichem Sozialwohnungsbau auf allen Ebenen;
  • Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit;
  • Maßnahmen zur Verhinderung der Bodenspekulation durch private Investoren
  • Im Falle des Widerstands von Wohnungskonzernen und Fonds gegen staatliche Eingriffe zum Schutz der Mieter bleibt nur die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne, „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“ (Art.14.3)

 

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage (Konsens)