Antrag 100/I/2018 Quasi-Ausländer

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD- Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, durch die Änderung der Ausführungsvorschriften der Berliner Ausländerbehörde dafür Sorge zu tragen, dass jeder Ausländer, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, ausländerrechtlich als „Quasi-Inländer“  behandelt wird und nicht abgeschoben werden darf. Das gilt auch dann, wenn ein in Deutschland aufgewachsener Jugendlicher straffällig geworden ist.

Begründung:
Die deutsche Politik erwartet, dass in Deutschland aufwachsende Ausländer sich in die deutschen Verhältnisse einleben (integrieren). Die Eltern dieser Kinder sollen diesen Prozess, der in vielen Fällen – insbesondere dann, wenn es sich um Mädchen handelt – eine radikale Abkehr von gesellschaftlichen Verhaltensmuster des Herkunftslandes zur Folge hat, unterstützen oder zumindest dulden.   Für in dieser Weise „deutsch sozialisierte“ Kinder ist eine „Rückkehr in das Herkunftsland“ (ihrer Eltern) mit einem Verlust an elementaren Persönlichkeitsrechten verbunden. Mädchen können sich oft nur durch zwanghafte Verheiratung vor schwererem Schicksal bewahren.   In den Fällen, in denen die Sozialisation in Deutschland misslingt und eine berufliche Integration nicht erreicht wird, die Heranwachsenden – wie viele autochthone Deutsche – z.B. mit Drogen in Berührung kommen und auch straffällig werden, führt das in vielen Fällen zur Ausweisung. Ausweisungen bedeuten für diesen Personenkreis, dass eine Rückkehr unmöglich wird, weil sie auch nach Aufhebung der Einreisesperre nicht nach Deutschland zurückkehren können.   Vielen Ausländern sind diese Fälle ein Signal, ihre Kinder – insbesondere die Mädchen – nicht in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, so lange Deutschland nicht bereit ist, sich zu der Verantwortung auch in den Fällen zu bekennen, in denen die Heranwachsenden bei ihrer Integration in die „deutsche Gesellschaft“ auch mit deren negativen Seiten in Berührung kommen.   Wer in Deutschland aufwächst, ist ein Quasi-Inländer, auch wenn er - wie viele Deutsche - vorübergehend den Weg in eine positive gesellschaftliche Rolle nicht gefunden hat.   Nur Juristen können verstehen, dass derjenige, der in Deutschland geboren und ausschließlich in diesem Land aufgewachsen (sozialisiert) ist, kein „Quasi-Inländer“ ist, wenn er straffällig geworden ist oder seinen Lebensunterhalt nicht sichern kann. Nach dieser Logik wäre auch derjenige kein Inländer, der als deutscher Staatsbürger geboren und ebenfalls vorübergehend auf die falsche Bahn geraten ist.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Kein Konsens)
Version der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats, der SPD-Abgeordnetenhausfraktion und der SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Ausländer, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, ausländerrechtlich als „Quasi-Inländer“  behandelt wird und nicht abgeschoben werden darf. Das gilt auch dann, wenn ein in Deutschland aufgewachsener Jugendlicher straffällig geworden ist.