Antrag 167/II/2018 Privatsphäre auch online sichern! Schutz des Online-Briefgeheimnisses. E-Privacy-Verordnung endlich annehmen!

Status:
Annahme

Spätestens der Datenskandal um Cambridge Analytica und Facebook hat uns vor Augen geführt, wie persönlichen Daten und das Online-Verhalten von Internetnutzern für kommerzielle und politische Zwecke missbraucht werden und wie selbst das Wahlverhalten beeinflusst werden kann. Jedes Surfverhalten wird minuziös analysiert und jeder Schritt im Internet wird verfolgt. Multinationale Unternehmen sammeln innerhalb von wenigen Sekunden eine Menge an Nutzerdaten ohne, dass es irgendjemand bemerkt. Die Privatsphäre muss in der digitalen Welt endlich Vorrang haben: EU-Bürger*innen müssen wissen, welche Daten wie und von wem benutzt werden. Vor allem soll eins gelten: die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation. Darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag geeinigt.

 

Deshalb fordern wir die Bundesregierung und das verantwortliche Bundesministerium auf, sich im Rat für ein Ende der Blockade einzusetzen, damit wir das Dossier „ePrivacy“ vor den Europawahlen abschließen. Nur so sorgen wir für die Einhaltung von Bürgerrechten im 21. Jahrhundert.

Begründung:
Mit der Datenschutzgrundverordnung, die seit dem 25. Mai anzuwenden ist, wurden (endlich) die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen in der EU angeglichen. Nun gibt es klare Kriterien für die Datenverarbeitung und die Rechte der Internetnutzer werden gestärkt.   Doch was passiert mit unserer Online-Kommunikation? Heutzutage ist das Verschicken einer SMS eher einer Seltenheit. Stattdessen nutzen wir Apps wie z. B. Whats App oder Facebook-Messenger. Doch wer hat Zugang zu den Inhalten der Online-Diskussion?   Mit der Reform der völlig veralteten EU-Regeln zu ePrivacy soll EU-weit genau das gesichert werden: das Recht auf Privatsphäre in der Online-Kommunikation. Vertraulichkeit der Kommunikation ist eine Grundvoraussetzung für andere Rechte und Freiheiten wie etwa Meinungs- und Religionsfreiheit. Artikel 7 der EU-Grundrechtecharta ist eindeutig: „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.”   Bereits seit Anfang 2017 liegt der ePrivacy-Vorschlag auf dem Tisch, das EU-Parlament ist seit Herbst 2017 bereit für weitere Verhandlungen, nur die Mitgliedstaaten im Rat lassen sich ihre Position seit über eineinhalb Jahren von multinationalen Konzernen diktieren. Zuletzt hat die aktuelle Österreichische Ratspräsidentschaft angekündigt, im Dezember statt einer Position wieder nur einen „Fortschrittsbericht“ vorlegen zu wollen. Insbesondere von konservativer Seite gibt es viele Torpedierungsversuche, multinationalen Konzernen mehr Rechte einzuräumen als EU-Bürger*innen. Damit muss endlich Schluss sein! Das ist nicht nur ein Problem für unsere Bürgerrechte, sondern schadet zudem dem Wettbewerb in der EU: Während sich Telekommunikationsanbieter heute schon an die aktuell noch gültigen ePrivacy-Regeln von 2009 halten müssen, gelten diese nicht für Facebook und Co.  Multinationale Unternehmen, allen voran US-amerikanische Internetgiganten, müssen endlich die gleichen Regeln befolgen wie unsere EU-Telekommunikationsdienste.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)