Antrag 45/I/2019 Privatisierung der DDR – Wirtschaft aufarbeiten

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass der Deutsche Bundestag eine Kommission beauftragt, die Privatisierung der DDR-Wirtschaft zu dokumentieren.

Begründung:

Bei der Suche nach Gründen für das in den Ländern der ehemaligen DDR verbreitete Ressentiment und das Gefühl, nicht gerecht behandelt worden zu sein, spielt das Handeln der Treuhand, das z. T. als Ausplünderung des erarbeiteten Volksvermögens wahrgenommen wurde und wird, eine zentrale Rolle. Es ist eine sehr leidvolle und außergewöhnlich negative Erfahrung die von einer zur nächsten Generation weiter gegeben wird. Über die Arbeit der Treuhand sind bisher mehrere Bücher erschienen, zuletzt von dem Historiker, Prof. Böick von der Universität Bochum. Obwohl die Akten bisher nicht aufgearbeitet wurden, gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass Auftrag, Verfahren und Ausstattung der Treuhandanstalt mangelhaft waren.

 

Es würde der Befriedung der Erinnerung und dem Gerechtigkeitsgefühl dienen, wenn die Arbeit der Treuhandanstalt neutral aufgearbeitet würde, um Fakten an die Stelle von Mythen zu setzen und unrechtes Handeln zu benennen.

 

Gerade der SPD würde es gut anstehen, sich hier für eine Wahrheitsfindung einzusetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt (Konsens)