Antrag 218/II/2018 Politisches Bezirksamt

Die SPD Berlin und die sozialdemokratischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger setzen sich dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode die gesetzliche Voraussetzung für die Wahl politischer Bezirksämter zur nächsten Berlin-Wahl geschaffen werden.

Begründung:

Politische Mehrheiten begründen politische Verantwortung. Der Berliner Weg widerspricht dem Mehrheitsprinzip der Demokratie.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: PG Zukunft der Berliner Verwaltung (Konsens)