Antrag 210/II/2018 Plastikmüll

Status:
Annahme

Die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Senat Zielvereinbarungen mit dem Einzelhandel – insbesondere Supermarktketten und Drogerien – zwecks deutlicher Verringerung des Verpackungsmülls abschließt.

 

Die Zielvereinbarungen sollen folgende Inhalte haben:

  • eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren,
  • Erhöhung des Anteils von Mehrwegverpackungen,
  • für das Bezugsjahr eine Darstellung der Art und Menge Verpackungsmülls im Sortiment,
  • ein Zwischen- und ein Gesamtziel zur Reduzierung des Verpackungsmüllsaufkommens,
  • eine Darstellung von Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen,
  • eine Darstellung, wie die Umsetzung dieser Maßnahmen kontrolliert wird,
  • ein Verfahren zur Anpassung der Vereinbarung einschließlich der Ziele und Maßnahmen, wenn nach Vorlage des Zwischenberichts erkennbar wird, dass die Ziele mit den geplanten Maßnahmen entweder nicht oder frühzeitig erreicht werden, und
  • die Veröffentlichung der Umsetzung der Vereinbarungen bei Wahrung der schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

 

Begründung:
  Mit ca. 18 Millionen Tonnen Verpackungsabfall pro Jahr in Deutschland sind wir Europameister. Das entspricht ca. 220 kg Verpackungsabfälle pro Kopf und Jahr. In Anbetracht dieses Ressourcenverbrauchs, den hieraus resultierenden Umweltbelastungen, nicht zuletzt durch die erst jetzt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getretene Vergiftung der Meere durch Mikroplastik, bedarf es dringend einer Reduzierung des Plastikmülls und besseren Verwertung des unvermeidbaren Mülls. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Supermarktketten und Drogerien zu. Sie sind nicht nur das Bindeglied zwischen den Herstellern von Produkten und Verbrauchern, sondern nehmen maßgeblich auch darauf Einfluss, wie die Produkte, insbesondere die Eigenmarken verpackt sind, und ob den Kunden Waren verpackt oder unverpackt angeboten werden.   In Bezug zum Beispiel auf Plastiktüten gibt es zwar erste erfreuliche Aktivitäten des Einzelhandels; die offenkundig umweltbelastende Plastikverpackung von Obst und Gemüse, die steigende Mengen an Plastikeinwegflaschen und schlicht die Verwendung von Mogelverpackungen machen aber deutlich, dass dies bei Weitem nicht ausreicht. Neben der Schaffung eines recyclingfreundlichen Designs der Verpackungen muss hier vor allem die Abfallhierarchie, wonach die Müllvermeidung der Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung vorgeht, ernst genommen und umgesetzt werden.   Auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern stößt die wachsende Flut von Verpackungsmüll zunehmend auf Widerwillen. In einer Umfrage haben jüngst rund 95 Prozent der befragten Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür plädiert, die Materialmenge bei Verpackungen auf ein Minimum zu reduzieren. Das wird auch der Einzelhandel zur Kenntnis genommen haben, so dass bei diesem allein zur Imageförderung die Bereitschaft bestehen dürfte, mit dem Land Berlin hier bundesweit einmalig neue Kooperationen einzugehen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Senat Zielvereinbarungen mit dem Einzelhandel – insbesondere Supermarktketten und Drogerien – zwecks deutlicher Verringerung des Verpackungsmülls abschließt.   Die Zielvereinbarungen sollen folgende Inhalte haben:
  • Erhöhung des Anteils von Mehrwegverpackungen,
  • für das Bezugsjahr eine Darstellung der Art und Menge Verpackungsmülls im Sortiment,
  • ein Zwischen- und ein Gesamtziel zur Reduzierung des Verpackungsmüllsaufkommens,
  • eine Darstellung von Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen,
  • eine Darstellung, wie die Umsetzung dieser Maßnahmen kontrolliert wird,
  • ein Verfahren zur Anpassung der Vereinbarung einschließlich der Ziele und Maßnahmen, wenn nach Vorlage des Zwischenberichts erkennbar wird, dass die Ziele mit den geplanten Maßnahmen entweder nicht oder frühzeitig erreicht werden, und
  • die Veröffentlichung der Umsetzung der Vereinbarungen bei Wahrung der schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.