Antrag 30/II/2019 Pflicht zur Einführung von Fiskaltaxametern für Uber & Co.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,

 

  1. dass für im Berliner Stadtgebiet zum Einsatz kommende fahrer*innengeführte Mietwagen jeweils über Fiskaltaxameter verfügen müssen.
  2. hierzu die entsprechenden Ordnungsdienststellen zu verpflichten, flächendeckende und regelmäßige Kontrollen durchzuführen und sicher zu stellen, dass die hierfür benötigten Mittel und das Personal bereitgestellt werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage (226/I/2019) (Konsens)