Antrag 30/II/2019 Pflicht zur Einführung von Fiskaltaxametern für Uber & Co.

Status:
Erledigt
Veranstaltung: II/2019 Landesparteitag 26. Oktober 2019
AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,

 

  1. dass für im Berliner Stadtgebiet zum Einsatz kommende fahrer*innengeführte Mietwagen jeweils über Fiskaltaxameter verfügen müssen.
  2. hierzu die entsprechenden Ordnungsdienststellen zu verpflichten, flächendeckende und regelmäßige Kontrollen durchzuführen und sicher zu stellen, dass die hierfür benötigten Mittel und das Personal bereitgestellt werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage (226/I/2019) (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 22. September 2019 at 22:47.