Antrag 99/II/2018 Parlamentarisierung der Europäischen Institutionen

Status:
Annahme

Die SPD im Bund und in der EU setzt sich für folgende Maßnahmen zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie in den Institutionen der EU ein:

  1. Entwicklung eines gemeinsamen Wahlprogrammes für die Europawahl 2019 und einer Spitzenkandidatin / eines Spitzenkandidaten.
  2. Stärkung der Wahl- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen aus ihren Reihen die Kommissionspräsidentin / den Kommissionspräsidenten und bestätigen die Mitglieder der Kommission; sie haben neben dem Recht auf Auskunft über legislative Tätigkeiten der Kommission das Recht, die Mitglieder der Kommission vorzuladen, sie zu rügen sowie ihnen im Ausnahmefall mit qualifizierter Mehrheit das Vertrauen zu entziehen.
  3. Initiativrecht des Europäischen Parlaments: Das Parlament soll analog zur Europäischen Kommission Gesetzesinitiativen einbringen können. Hierfür soll ein zuvor festzulegendes Quorum der Abgeordneten vonnöten sein.
  4. Rechtfertigung der Arbeitsprogramme der jeweiligen Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament. Das Parlament soll mit einfacher Mehrheit Änderungen am Programm der Ratspräsidentschaft einbringen können.

 

Begründung:

Einerseits befindet sich die EU seit Jahren in einer tiefen Krise, welche auch auf dem Demokratiedefizit basiert, welches der EU nachgesagt wird – die politische Entscheidungsfindung findet zu weit weg von den Bürger*innen statt und ist im alltäglichen Leben nicht sichtbar. Andererseits verhindert die starke Stellung des Rates bzw. der Mitgliedstaaten im Gesetzgebungsprozess supranationale, konsistente und umfassende Politikansätze ohne zu starke Berücksichtigung von Partikularinteressen. Gesamteuropäische Interessen geraten so ins Hintertreffen und bleiben hinter individuellen Interessen der Mitgliedstaaten zurück.

 

Vor diesem Hintergrund soll die Parlamentarisierung in der EU gestärkt werden. Zu den genannten Punkten:

  1. Das Wahlprogramm zur EU-Wahl 2019 der SPD soll sich an gesamteuropäischen Interessen ausrichten um die europäische Dimension (im Unterschied zur nationalen) schon im Wahlkampf hervorzuheben und europäische Elemente mehr ins Bewusstsein der Wähler*innen zu rücken. Nur ein wirklich europäisch ausgerichtetes Wahlprogramm kann den Weg bereiten für europäisch ausgerichtete politische Strategien.
  2. Bisher hat das Europäische Parlament die folgenden Kontrollrechte bzgl. der Europäischen Kommission: Das Parlament wählt den Präsidenten, hört alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommission an und bestätigt die Kommission insgesamt. Einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten kann das Parlament nicht ablehnen. Außerdem kann das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit die Kommission als Ganzes absetzen. Schließlich kann das Parlament gemeinsam mit dem Rechnungshof die korrekte Ausführung des Haushaltsplanes durch die Kommission prüfen. Instrumente der Kontrolle sind schriftliche oder mündliche Anfragen, welche die Kommission beantworten muss, sowie Untersuchungsausschüsse. Durch die Einzelwahl von Kommissionsmitgliedern, vergleichbar etwa mit der Bestätigung von amerikanischen MinisterInnen durch den dortigen Senat, steigt die Notwendigkeit für europäische Regierungen, mehrheitsfähige Kandidatinnen oder Kandidaten aufzustellen. Weigern sich nationale Regierungen, von aussichtslosen Nominierungen abzusehen, dann müssen sie im Extremfall damit rechnen, nicht mehr in der Kommission vertreten zu sein, können aber die Bestätigung der restlichen Kommission nicht verhindern. Analog zur Wahl ermöglicht das Misstrauensvotum gegen Mitglieder der Kommission, einzelne Kommissionsmitglieder nach schweren Verfehlungen zum Rücktritt zu zwingen, ohne wie bisher der Kommission als Ganzes das Misstrauen aussprechen zu müssen. Durch erweiterte, auch öffentlichkeitswirksame, Möglichkeiten zur Ahndung von Fehlverhalten steigt die Bedeutung von bestehenden Instrumenten wie dem Untersuchungsausschuss.
  3. Im Europäischen Rat / Ministerrat bringen die Mitgliedstaaten ihre Partikularinteressen ein und verhindern so tendenziell umfassende und konsistente Politikansätze. Gesamteuropäische Interessen werden so vernachlässigt oder ausgebremst. Hier wäre ein Mehr an parlamentarischer Demokratie vonnöten. Die Kontrolle des Programms der Ratspräsidentschaft ist ein erster Schritt in diese Richtung.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
          Die SPD im Bund und in der EU setzt sich für folgende Maßnahmen zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie in den Institutionen der EU ein:  
  1. Stärkung der Wahl- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen aus ihren Reihen die Kommissionspräsidentin / den Kommissionspräsidenten und bestätigen die Mitglieder der Kommission; sie haben neben dem Recht auf Auskunft über legislative Tätigkeiten der Kommission das Recht, die Mitglieder der Kommission vorzuladen, sie zu rügen sowie ihnen im Ausnahmefall mit qualifizierter Mehrheit das Vertrauen zu entziehen.
  2. Initiativrecht des Europäischen Parlaments: Das Parlament soll analog zur Europäischen Kommission Gesetzesinitiativen einbringen können. Hierfür soll ein zuvor festzulegendes Quorum der Abgeordneten vonnöten sein.
  3. Rechtfertigung der Arbeitsprogramme der jeweiligen Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament. Das Parlament soll mit einfacher Mehrheit Änderungen am Programm der Ratspräsidentschaft einbringen können.