Antrag 130/I/2018 Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – AmtsärztInnen besser bezahlen

Status:
Annahme

Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Bezahlung von ÄrztInnen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) an die durchschnittliche Vergütung von FachärztInnen in Krankenhäusern anzupassen. Die Regelungen des Hamburger Senats können dafür Vorbild sein.

Begründung:

Viele Bezirke Berlins klagen über die mangelndes Personal im ÖGD. Der Bezirk Neukölln sucht beispielsweise seit Jahren händeringend nach einem/einer HygieneärztIn – ohne jeden Erfolg. Dieser personelle Mangel, verbunden mit jahrelanger Sparpolitik, stellt eine ernsthafte Gefährdung für die Aufgabenwahrnehmung des ÖGD dar, sei es bei Prävention, Infektion und Hygiene, der Gesundheitsförderung oder im sozialpsychiatrischen Dienst. Als ein großes Problem des ÖGD hat die Gesundheitsministerkonferenz 2016 die schlechte Vergütung des ärztlichen Personals ausgemacht. Dieses verdient derzeit um ein Vielfaches weniger als vergleichbare Stellen in Krankenhäusern. Zu Gewinnung von FachärztInnen hat daher das Bundesland Hamburg begonnen, dem fachärztlichen Personal im ÖGD Gehälter zu zahlen, die mit dem von KlinikärztInnen vergleichbar sind. Hamburg macht damit gute Erfahrung. Die Personalsituation konnte deutlich verbessert werden. Diesen Weg sollte das Land Berlin ebenfalls gehen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bezahlung von ÄrztInnen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) an die durchschnittliche Vergütung von FachärztInnen in Krankenhäusern anzupassen. Die Regelungen des Hamburger Senats können dafür Vorbild sein.