Antrag 194/II/2018 Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen!

Status:
Annahme

Obdachlosigkeit von Frauen wirksam verhindern!

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, die besondere Problematik obdachloser Frauen in Berlin so schnell wie möglich aktiv anzugehen.

Konkret sollen die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat zur Verhinderung von Obdachlosigkeit bei Frauen folgende Maßnahmen ergreifen:

  1. Aus den für das Land Berlin in der kommenden EU-Förderperiode 2021-2027 vorgesehenen EU-Strukturfondsmittel soll ein Programm aufgelegt werden, um gezielt Obdachlosigkeit bei Frauen (Prävention) zu verhindern und barrierefreie Unterkünfte speziell für obdachlose Frauen mit und ohne Kinder mit verbindlichen Qualitätsstandards auszubauen.
  2. Um wirksame und bedarfsgerechte Angebote zu entwickeln, müssen die zuständigen Bezirksämter (Wohnhilfen u.a.) belastbare Daten über obdachlose Frauen nach einheitlichen Vorgaben erheben. Dabei sollte u.a. erhoben werden: wie viele Frauen werden von Unterkünften abgewiesen und warum? Wie viele Frauen weisen ihrerseits den Einzug in eine Unterkunft zurück und warum? Wie lange dauert der Aufenthalt und was schließt sich an? Wie werden Frauen über existierende Unterbringungsmöglichkeiten informiert und durch wen?
  3. Auf Senatsebene sind die Daten auszuwerten und zum Zweck der gesamtstädtischen und bezirklichen Steuerung (Bedarfsplanung, Platzangebot erweitern, Projekte initiieren etc.) sowie zur Unterlegung der Einzelmaßnahmen im Operationellen Programm (EU-Förderperiode 2021-2027) nutzbar zu machen. Obdachlose Frauen müssen sichtbar werden!
  4. Frauen in Notsituationen müssen informiert werden, dass es Unterkünfte nur für Frauen gibt und wo diese sind. Die Information muss den Frauen pro-aktiv durch die Bezirksämter und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten niedrigschwellig und sofort zur Verfügung gestellt werden. Für geflüchtete Frauen muss das Land die Möglichkeit schaffen, getrennt von Männern untergebracht zu werden.
  5. Die Wohnhilfen in den Bezirksämtern sind personell bedarfsgerecht auszustatten.
  6. Die Wohnungslosen-Forschung unter Berücksichtigung geschlechter-differenzierter Merkmale ist gezielt zu fördern.

 

 

Begründung:
Obdachlosigkeit ist eine besondere Ausprägung von Armut. Sie trifft Frauen anders als Männer. Und sie steigt seit Jahren kontinuierlich an. Schätzungen zufolge waren 2016 ca. 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung - seit 2014 ist dies ein Anstieg um ca. 150 % (Quelle: http://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/). Von 2017 bis 2018 ist danach mit einem weiteren Zuwachs um ca. 350.000 auf dann ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen bundesweit zu rechnen.   Die Obdachlosigkeit von Frauen ist oft nicht sichtbar. Man spricht auch von „verdeckter Obdachlosigkeit“. Frauen leben nicht so oft wie Männer auf der Straße. Sie versuchen unterzukommen bei Freund*innen, Angehörigen usw. Das schafft Abhängigkeiten, Zwangslagen und neue Not. Der Einzug in eine Unterkunft speziell für obdachlose Frauen ist für viele dieser Frauen die letzte Rettung. Aber es gibt im Land Berlin kaum Unterkünfte dieser Art und den betroffenen Frauen ist oft gar nicht bekannt, dass es solche Unterkünfte für sie gibt. Die SPD muss diesen besonders schutzbedürftigen Frauen, die oftmals auch Kinder haben, mehr Augenmerk schenken.   Es müssen frauenspezifische Angebote entstehen, damit Frauen in Sicherheit ihr Leben wieder organisieren können. Hierfür sollte die SPD Berlin rechtzeitig bei der Verteilung der EU-Strukturfondsmittel entsprechende Schwerpunkte setzen und Projekte vorschlagen.   Es gibt keine geschlechterdifferenzierte Statistik; verwertbare Daten zu obdachlosen Frauen mit und ohne Kinder existieren nicht. Das muss sofort geändert werden. Andernfalls kann der Bedarf an Unterbringungsplätzen nicht eingeschätzt, der Ausbau nicht gezielt vorangetrieben werden. Ohne Daten können weder das Land noch die Bezirke gezielt steuern. Ohne die passenden Daten können wichtige Präventivmaßnahmen nicht gezielt ergriffen werden (wie beispielsweise durch die gesetzliche Verpflichtung von Vermietern, Mietschulden sofort zu melden und Wohnungsräumungen abzuwenden).   Die Frauen sind von den Bezirksämtern aktiv zu informieren über die frauenspezifischen Unterbringungsmöglichkeiten. Dieser Pflicht muss auch für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten nachkommen.   Obdachlosigkeit von Frauen mit und ohne Kinder muss im Hinblick auf ihre Ursachen und Wirkungen wissenschaftlich erforscht werden, wie dies beispielsweise in Großbritannien selbstverständlich ist (Quelle: http://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/). Dazu müssen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, Obdachlosigkeit in Berlin wirksam zu verhindern. Dabei ist die besondere Problematik obdachloser Frauen in Berlin so schnell wie möglich aktiv anzugehen.   Konkret sollen die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat folgende Maßnahmen ergreifen:  
  1. Aus den für das Land Berlin in der kommenden EU-Förderperiode 2021-2027 vorgesehenen EU-Strukturfondsmittel soll ein Programm aufgelegt werden, um gezielt Obdachlosigkeit bei Frauen (Prävention) zu verhindern und barrierefreie Unterkünfte speziell für Obdachlose mit und ohne Kinder mit verbindlichen Qualitätsstandards auszubauen.
  2. Um wirksame und bedarfsgerechte Angebote zu entwickeln, müssen die zuständigen Bezirksämter (Wohnhilfen u.a.) belastbare Daten über Obdachlose nach einheitlichen Vorgaben erheben. Dabei sollte u.a. erhoben werden: wie viele Frauen werden von Unterkünften abgewiesen und warum? Wie viele Frauen weisen ihrerseits den Einzug in eine Unterkunft zurück und warum? Wie lange dauert der Aufenthalt und was schließt sich an? Wie werden Frauen über existierende Unterbringungsmöglichkeiten informiert und durch wen?
  3. Auf Senatsebene sind die Daten auszuwerten und zum Zweck der gesamtstädtischen und bezirklichen Steuerung (Bedarfsplanung, Platzangebot erweitern, Projekte initiieren etc.) sowie zur Unterlegung der Einzelmaßnahmen im Operationellen Programm (EU-Förderperiode 2021-2027) nutzbar zu machen. Die statistischen Ämter von Bund und Ländern sollen beauftragt werden, eine Obdach- und Wohnungslosenstatistik zu erarbeiten. Obdachlose müssen sichtbar werden!
  4. Frauen in Notsituationen müssen informiert werden, dass es Unterkünfte nur für Frauen gibt und wo diese sind. Die Information muss den Frauen pro-aktiv durch die Bezirksämter und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten niedrigschwellig und sofort zur Verfügung gestellt werden. Für geflüchtete Frauen muss das Land die Möglichkeit schaffen, getrennt von Männern untergebracht zu werden.
  5. Die Wohnhilfen in den Bezirksämtern sind personell bedarfsgerecht auszustatten.
  6. Die Wohnungslosen-Forschung unter Berücksichtigung geschlechter-differenzierter Merkmale ist gezielt zu fördern.
  7. Wohnungs- und Obdachlose haben ein Bedürfnis nach Mobilität, um verschiedene Anlaufstellen, Hilfseinrichtungen und soziale Projekte in der Stadt aufsuchen zu können. Sie sind dazu auf den ÖPNV angewiesen. Bei der derzeit laufenden Überarbeitung der Tarifstruktur muss dafür eine Lösung gefunden werden, die verhindert, dass Obdachlose kriminalisiert werden.
  8. Wir begrüßen, dass der Senat und die BVG eine Lösung gefunden haben, dass Räume der U-Bahnhöfe im Winter weiterhin als Übergangslösung für Obdachlose genutzt werden können und gleichzeitig die Sicherheit gewährleistet wird.
 
Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, Obdachlosigkeit in Berlin wirksam zu verhindern. Dabei ist die besondere Problematik obdachloser Frauen in Berlin so schnell wie möglich aktiv anzugehen.

 

Konkret sollen die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat folgende Maßnahmen ergreifen:

 

  1. Aus den für das Land Berlin in der kommenden EU-Förderperiode 2021-2027 vorgesehenen EU-Strukturfondsmittel soll ein Programm aufgelegt werden, um gezielt Obdachlosigkeit bei Frauen (Prävention) zu verhindern und barrierefreie Unterkünfte speziell für Obdachlose mit und ohne Kinder mit verbindlichen Qualitätsstandards auszubauen.
  2. Um wirksame und bedarfsgerechte Angebote zu entwickeln, müssen die zuständigen Bezirksämter (Wohnhilfen u.a.) belastbare Daten über Obdachlose nach einheitlichen Vorgaben erheben. Dabei sollte u.a. erhoben werden: wie viele Frauen werden von Unterkünften abgewiesen und warum? Wie viele Frauen weisen ihrerseits den Einzug in eine Unterkunft zurück und warum? Wie lange dauert der Aufenthalt und was schließt sich an? Wie werden Frauen über existierende Unterbringungsmöglichkeiten informiert und durch wen?
  3. Auf Senatsebene sind die Daten auszuwerten und zum Zweck der gesamtstädtischen und bezirklichen Steuerung (Bedarfsplanung, Platzangebot erweitern, Projekte initiieren etc.) sowie zur Unterlegung der Einzelmaßnahmen im Operationellen Programm (EU-Förderperiode 2021-2027) nutzbar zu machen. Die statistischen Ämter von Bund und Ländern sollen beauftragt werden, eine Obdach- und Wohnungslosenstatistik zu erarbeiten. Obdachlose müssen sichtbar werden!
  4. Frauen in Notsituationen müssen informiert werden, dass es Unterkünfte nur für Frauen gibt und wo diese sind. Die Information muss den Frauen pro-aktiv durch die Bezirksämter und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten niedrigschwellig und sofort zur Verfügung gestellt werden. Für geflüchtete Frauen muss das Land die Möglichkeit schaffen, getrennt von Männern untergebracht zu werden.
  5. Beratungsstellen für Frauen: Es muss ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen für Frauen in besonderen sozialen Schwierigkeiten entwickelt werden. Die Beratungsstellen müssen niedrigschwellig arbeiten, damit Frauen nicht erst ein Hilfsangebot wahrnehmen, wenn sie auf der Straße leben, sondern bereits dann, wenn es noch Möglichkeiten gibt, den Wohnungsverlust abzuwenden. Die Beratungsstellen müssen über qualifizierte Mitarbeiter*innen verfügen, die mit den spezifischen Gründen für die Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot von Frauen vertraut sind.
  6. Frauen Wohnungsloseneinrichtungen: Die Vorhaltung von Wohnungsloseneinrichtungen ausschließlich für Frauen mit und ohne Kinder mit ausreichendem weiblichen Fachpersonal ist als Standard einzuführen und umzusetzen. Bei der Unterbringung ist darauf zu achten, dass Frauen mit ihren Kindern gemeinsam untergebracht werden können. Die Einrichtungen sollten zentral in der Nähe von Kitas und Schulen sowie Arbeitsstätten und Angeboten des ÖPNV liegen.
  7. Frauen- und kindergerechte gemischte ASOG Einrichtungen: Bei gemischten (Männer und Frauen) – ASOG Unterkünften müssen ausreichend frauen- und familiengemäße Gemeinschaftsflächen vorhanden sein. Es müssen Sozialarbeiter * innen mit vereinbartem Betreuungsschlüssel und frauen- und familiengemäßer Beratung vorhanden sein. Die ASOG-Standards müssen überprüft werden, ob sie kindergerecht und auch für Frauen passend sind.“
  8. Die Wohnhilfen in den Bezirksämtern sind personell bedarfsgerecht auszustatten.
  9. Die Wohnungslosen-Forschung unter Berücksichtigung geschlechter-differenzierter Merkmale ist gezielt zu fördern.
  10. Wohnungs- und Obdachlose haben ein Bedürfnis nach Mobilität, um verschiedene Anlaufstellen, Hilfseinrichtungen und soziale Projekte in der Stadt aufsuchen zu können. Sie sind dazu auf den ÖPNV angewiesen. Bei der derzeit laufenden Überarbeitung der Tarifstruktur muss dafür eine Lösung gefunden werden, die verhindert, dass Obdachlose kriminalisiert werden.
  11. Wir begrüßen, dass der Senat und die BVG eine Lösung gefunden haben, dass Räume der U-Bahnhöfe im Winter weiterhin als Übergangslösung für Obdachlose genutzt werden können und gleichzeitig die Sicherheit gewährleistet wird.

 

Beschluss-PDF: