Antrag 76/II/2018 Novellierung der Bauordnung nutzen – Wohnen für alle ermöglichen - Inklusion voran bringen

Status:
Annahme

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, bei der von der Koalition geplanten erneuten Novellierung der Bauordnung folgende Punkte festzuschreiben:

 

  • Beim Wohnungsneubau wird eine Quote von 5 Prozent Rollstuhlfahrerwohnungen gemäß der in Berlin als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-2 mit der Kennzeichnung R  Bei allen von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften errichteten Neubauten  wird darüber hinaus eine entsprechende Quote für barrierefreie Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren sowie auch Angebote für Träger der Behindertenhilfe (z.B. für betreutes Wohnen), eingehalten. Auch das Wohnumfeld ist barrierefrei zu gestalten.
  • Die DIN-Vorschriften für Rollstuhlwohnungen /RB-Wohnungen bleiben erhalten und werden auch nicht durch Rechtsverordnungen einzelner Senatsverwaltungen verwässert oder außer Kraft gesetzt.
  • Zur Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben für das barrierefreie Bauen (auch bei Gewerberäumen / Dienstleistern /Gaststätten) wird bei der Senatsverwaltung und den Bezirksverwaltungen das Amt eines dafür qualifizierten Sachverständigen für Barrierefreiheit eingeführt (Beauftragter Barrierefreiheit, analog zum Brandschutzbeauftragten). Diese/er Sachverständige wird bereits in den Planungsprozess einbezogen, um nachträgliche Umbauten zu vermieden. Dies war bereits in den „10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020“ vorgesehen und wurde vom Senat am 29.04.2015 in den dazu beschlossenen Konkretisierungen erneut vorgesehen. Die Beschlusslage muss endlich umgesetzt werden.
  • Zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten Umbaus und zur Bestandssicherung von barrierefreiem Wohnraum ergreift der Senat eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des § 554a BGB, z. B. über ein Mietrechtsreformgesetz, mit dem Ziel, die immer noch mögliche Verweigerung von baulichen Veränderungen durch den Vermieter aufzuheben und auch die Verpflichtung zum Rückbau einer barrierefreien Wohnung generell aufzuheben. Gleiches gilt für die obligatorische Gestattung der bedarfsgerechten barrierefreien Zuwegung zu Wohnungen im Wohneigentum durch die Wohneigentümergemeinschaft durch eine entsprechende Novellierung des Wohneigentumsgesetzes.
  • In allen Dienstgebäuden des Landes ist umfassende Barrierefreiheit herzustellen. Das betrifft nicht nur die Bereiche, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Im Sinne der Inklusion in den Arbeitsmarkt und angesichts des Personalmangels im öffentlichen Dienst müssen alle Bereiche der Verwaltung barrierefrei Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Einstellungen in den öffentlichen Dienst an der fehlenden Barrierefreiheit scheitern.

 

 

Begründung:

Der Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss das Land Berlin auch  in der Wohnungspolitik Rechnung tragen. Neben Artikel 9 (Zugänglichkeit/Barrierefreiheit), Artikel 19 (Selbstbestimmt Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft), verpflichtet der Artikel 28 (Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz) die Vertragsstaaten dazu, „das Recht von Menschen mit Behinderung auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung (anzuerkennen)“ und darüber hinaus als unmittelbar geltendes, weil hinreichend definiertes Recht, in Abs. 2 d dazu, „Menschen mit Behinderungen den Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungsbauprogrammen zu sichern“.

 

Nach der Bestandsstatistik des Landesamts für Gesundheit und Soziales mit Stand April 2018 leben in Berlin etwas über 303.000 Menschen mit Beweglichkeitseinbußen,  davon ca. 208.000 Menschen mit dem Merkmal G oder aG – also einer erheblichen bzw. außergewöhnlichen Beeinträchtigung des Geh- und Stehvermögens (Antwort auf eine Schriftliche Anfrage/ Drs. 18-16030). Dazu kommt der Bedarf durch die demografische Alterung. Die Menschen 65+ sind die in absoluten Zahlen am schnellsten wachsende Gruppe in Berlin.  Für sie ist es immer schwerer,  wenn nicht fast unmöglich geworden, bezahlbaren barrierefreien Wohnraum zu finden.  Anhaltspunkt dafür ist z. B. der für mehr als 2000 Nutzer des Sonderfahrdienstes notwendige Treppendienst zum Verlassen der eigenen Wohnung. Die Vermittlung solcher Wohnungen durch den Senat (LaGeSo) gibt es nicht mehr und es besteht auch kein Überblick über den vorhandenen barrierefreien Wohnraum bzw. den Leerstand solcher Wohnungen.  Barrierefrei“ ist allerdings nicht gleich „rollstuhlgerecht“. In Berlin wurden mit dem Wegfall der Förderung im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus auch fast keine neuen Rollstuhlbenutzer-Wohnungen (Rb-Wohnungen) gebaut. Wohnungen für Menschen, die auf Elektro- und Pflegerollstühle mit ihrem größeren Bewegungsradius angewiesen sind, werden vom Wohnungsmarkt zur Zeit fast ausgeschlossen. Auch das muss ein Thema der Wohnungspolitik werden.

 

Beim Wohnungsneubau ist es  in Berlin den Architekten und Bauherren überlassen, Barrierefreiheit zu planen und zu bauen. „Die Umsetzung von Planungsanforderungen liegt in der Verantwortung von Planerstellenden bzw. Bauherren. Unzureichende Ausbildungen sind in Weiterbildungsveranstaltungen besonders der Architekten- und Baukammern zu Kompensieren“ (Drs 18/ 15 278). Die Architektenausbildung enthält aber bisher keinerlei Verpflichtung zur Schulung auf diesem Gebiet und es gibt auch keinen Lehrstuhl dafür. Ebenso wie die Notwendigkeit bautechnische Nachweise zu erbringen, existieren Prüfsachverständige für Barrierefreiheit bislang nicht – es fehlen damit seit Jahren Fachleute, die die existierenden Regularien überprüfen (können)!  Die Bauämter in Berlin leiden nachweislich unter großem Personalmangel und sind nicht in der Lage, alle Planungsunterlagen bzw. die Ausführung hinsichtlich Barrierefreiheit zu kontrollieren.

 

Das immer wieder gegen den Bau von barrierefreien Wohnungen vorgebrachte Argument des Kostendrucks ist nicht stichhaltig. Dass Barrierefreiheit nicht zwingend mit hohen Mehrkosten verbunden ist, sondern durch gute Planung hergestellt werden kann, hat u. a. die Studie „Barrierefreies Bauen im Kostenvergleich“ von Terragon 2017 in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund gezeigt. Auch die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e. V. hat 2015 in ihrem Bauforschungsbericht Nr. 67 „Kostentreiber für den Wohnungsbau“ die Entwicklungen im Wohnungsbau untersucht und da fallen Kategorien wie Bau- und Baulandpreise, Planungs- und Beratungsleistungen, Steuerrechtsänderungen und Energetische Anforderungen ins Gewicht und die Kosten für Barrierefreiheit spielen insgesamt nur eine untergeordnete Rolle.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, bei der von der Koalition geplanten erneuten Novellierung der Bauordnung folgende Punkte festzuschreiben:  
  • Beim Wohnungsneubau wird eine Quote Rollstuhlfahrerwohnungen gemäß der in Berlin als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-2 mit der Kennzeichnung R  Bei allen von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften errichteten Neubauten  wird darüber hinaus eine entsprechende Quote für barrierefreie Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren sowie auch Angebote für Träger der Behindertenhilfe (z.B. für betreutes Wohnen), eingehalten. Auch das Wohnumfeld ist barrierefrei zu gestalten.
  • Die DIN-Vorschriften für Rollstuhlwohnungen /RB-Wohnungen bleiben erhalten und werden auch nicht durch Rechtsverordnungen einzelner Senatsverwaltungen verwässert oder außer Kraft gesetzt.
  • Zur Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben für das barrierefreie Bauen (auch bei Gewerberäumen / Dienstleistern /Gaststätten) wird bei der Senatsverwaltung und den Bezirksverwaltungen das Amt eines dafür qualifizierten Sachverständigen für Barrierefreiheit eingeführt (Beauftragter Barrierefreiheit, analog zum Brandschutzbeauftragten). Diese/er Sachverständige wird bereits in den Planungsprozess einbezogen, um nachträgliche Umbauten zu vermieden. Dies war bereits in den „10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020“ vorgesehen und wurde vom Senat am 29.04.2015 in den dazu beschlossenen Konkretisierungen erneut vorgesehen. Die Beschlusslage muss endlich umgesetzt werden.
  • Zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten Umbaus und zur Bestandssicherung von barrierefreiem Wohnraum ergreift der Senat eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des § 554a BGB, z. B. über ein Mietrechtsreformgesetz, mit dem Ziel, die immer noch mögliche Verweigerung von baulichen Veränderungen durch den Vermieter aufzuheben und auch die Verpflichtung zum Rückbau einer barrierefreien Wohnung generell aufzuheben. Gleiches gilt für die obligatorische Gestattung der bedarfsgerechten barrierefreien Zuwegung zu Wohnungen im Wohneigentum durch die Wohneigentümergemeinschaft durch eine entsprechende Novellierung des Wohneigentumsgesetzes.
  • In allen Dienstgebäuden des Landes ist umfassende Barrierefreiheit herzustellen. Das betrifft nicht nur die Bereiche, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Im Sinne der Inklusion in den Arbeitsmarkt und angesichts des Personalmangels im öffentlichen Dienst müssen alle Bereiche der Verwaltung barrierefrei Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Einstellungen in den öffentlichen Dienst an der fehlenden Barrierefreiheit scheitern.