Antrag 52/I/2018 Neugeschaffenen bezahlbaren Wohnraum über die gesamte Bindungsdauer erhalten

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Anzahl der neugeschaffenen Wohnungen mit sozialer Bindung über deren gesamte Bindungsdauer zur Verfügung stehen. Für den Wegfall einer sozialgebundenen Wohnung nach dem einkommensorientierten Fördermodell soll die entsprechende Wohnungsbaugesellschaft bezirksweit eine Ersatzwohnung in ihrem Bestand für die Sozialbindung zur Verfügung stellen.

 

Begründung:
Mit dem neuen einkommensorientierten Fördermodell sollen wirtschaftlich schlechter gestellte BürgerInnen die Möglichkeit haben, bezahlbaren und höherwertigen Wohnraum zu beziehen. Da sich die persönliche wirtschaftliche Entwicklung auch positiv entwickeln kann, wird zwar der QM-Meter-Preis für die MieterInnen angepasst, aber eine gerade neu geschaffene Wohnung mit sozialer Bindung geht dem Markt verloren, wenn die MieterInnen den erhöhten QM-Preis zahlen und nicht ausziehen. Gerade in den neuen Quartieren, in denen Wohnungen nach gleichen Standard gebaut werden (z.B. Pepitahöfe), muss seitens des Senats sichergestellt werden, dass auch Wohnungen, die derzeit nicht für das geförderte Segment vorgesehen sind, beim Wegfall einer sozialgebundenen Wohnung umgewidmet werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)