Antrag 216/I/2018 Neue S-Bahn-Fahrzeuge müssen barrierefrei sein

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Fraktion im Abgeordnetenhaus werden beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die SBahn Berlin GmbH in den  neuen S-Bahn-Fahrzeugen BR 483/484  die  Barrierefreiheit  gewährleistet. Dazu muss die bisher geplante Konzeption  folgendermaßen verbessert werden:

  • der Mehrzweckbereich für Rollstuhlfahrer soll vergrößert werden, indem die Doppelsitze entfernt werden, stattdessen sollen weitere Klappsitze angebracht werden
  • in den Mehrzweckbereichen für Rollstuhlfahrer sollen nur Rollstuhlpiktogramme angebracht werden
  • der Vorraum an jeder Tür soll vergrößert werden, damit Rollstuhlfahrer in der Nähe der Tür stehen bleiben können
  • alle Türen sollen mit Spaltüberbrückungen ausgestattet werden, damit ein problemloser Einstieg für Rollstühle und Rollatoren möglich ist (an allen Mehrzweckabteilen lt. Vorgabe durch das Fahrzeuglastenheft mit automatischen, an allen anderen Eingängen mit feststehenden Spaltüberbrückungen).
  • alle vertikalen Haltestangen sollen entfernt werden und die Fahrzeuge durchgehend mit horizontalen Haltestangen ausgestattet werden

 

Begründung:
Ein wichtiges Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention und der behindertenpolitischen Leitlinien des Senats ist es, Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben und dabei vor allem auch die ungehinderte, barrierefreie Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen.   Die neuen Fahrzeuge der S-Bahn BR 483/484 bergen insbesondere für Rollstuhlfahrer, aber ebenso für Scooter (auch diese Fahrzeuge werden von Krankenkassen verschrieben), für Kinderwägen, für Rollatoren und für Sehbehinderte mit Stock Barrieren in sich, die die Nutzung dieses Wagentyps erschweren, riskant werden lassen oder gänzlich verhindern.   Der Mehrzweckbereich ist kleiner als bei jetzigen, älteren S-Bahnen, zudem ist er mit Doppelsitzen ausgestattet was den Platz zusätzlich dezimiert.  Er ist lt. S-Bahn nur für maximal zwei Rollstühle angelegt ist, dennoch ist er selbst dafür viel zu klein. Die Rollstuhlplätze sind außerdem zu weit weg vom Eingangsbereich, was nur im seltenen Fall von leeren Zügen kein Problem wäre.   Die automatischen Spaltüberbrückungen der jetzigen Ringbahnen ermöglichen Rollstuhlfahrern den Zugang, helfen auch Gehbehinderten und Müttern mit Kinderwagen und verhindern Unfälle durch die Beseitigung der Spalten zwischen Zug und Bahnsteig. Bei den S-Bahnen BR 483/484 sind keine automatischen Spaltüberbrückungen vorgesehen, obwohl durch das Fahrzeuglastenheft vorgegeben. Ohne diese Überbrückungen ist der Zugang durch alle Türen für Rollstühle nicht möglich.   Die Zahl der vertikalen Haltestangen wurde verdoppelt, d.h. an jedem Eingang sind nun jeweils zwei angebracht. Alle diese vertikalen Haltestangen sollen entfernt werden, denn sie verhindern den freien Zutritt für Rollstuhlfahrer, erschweren den Zutritt für Sehbehinderte mit Stock und Müttern mit Kinderwagen, Rollatoren sowie jedem Fußgänger, denn an zwei Stangen gibt es eine noch größere „Traubenbildung“ als an den jetzt bereits vorhanden. Um den Nutzern Haltemöglichkeiten zu bieten sollen durchgehende horizontale Haltestangen angebracht werden.   Alle diese Verbesserungen sind absolut notwendig, denn Menschen mit Behinderung die keinen  oder durch die neuen Züge einen erschwerten Zugang zu einem barrierefreien ÖPNV haben, müssen, obwohl sie in der Lage wären, den ÖPNV zu nutzen, auf den SFD ausweichen. Dies wäre ein Verstoß gegen das Gleichstellungsgebot  und würde die  Menschenrechte von  Menschen mit Behinderungen in nicht hinnehmbarer Weise bescheiden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Kein Konsens)
Version der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Fraktion im Abgeordnetenhaus werden beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die S-Bahn Berlin GmbH in den  neuen S-Bahn-Fahrzeugen BR 483/484  die  Barrierefreiheit  gewährleistet.