Antrag Ini06/II/2018 Neuausrichtung der Verordnung “Berliner Linie”

Status:
Nicht abgestimmt

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der Abgeordnetenhausfraktion mögen sich einsetzen für:

 

Neuausrichtung der Verordnung “Berliner Linie” – Die Berliner Polizei muss davor geschützt werden, als Handlanger für Immobilien-Spekulanten instrumentalisiert zu werden

 

Die 1981 unter dem CDU-Senat eingeführte Praxis der Räumung besetzter Häuser innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden, muss einer Einzelfallprüfung weichen. Dabei müssen die Interessen des Allgemeinwohls und der sozioökonomischen Struktur der Kiez-Vielfalt eine stärkere Gewichtung finden und gegebenenfalls  von Räumungen abgesehen werden. Profitorientierte und spekulationsgetriebene Partikularinteressen dürfen den sozialen Frieden in unserer Stadt nicht länger gefährden. Angesichts der Kündigung von Mietverträgen durch luxemburgische Briefkastenfirmen noch in diesem Jahr und der sich daher zuspitzenden Konfliktsituationen, ist ein schnelles und konsequentes politisches Handeln der linken Regierung in Berlin dringend notwendig.

Empfehlung der Antragskommission:
Kein Initiativcharakter - Nichtbefassung