Antrag 13/II/2019 Namensrechte der SPD durchsetzen!

Dem „Wirtschaftsforum der SPD e.V.“ wird untersagt, den Namen „SPD“ oder eine sonstige Bezeichnung, die eine Verbindung mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unterstellt, zu verwenden. Das Justiziariat des WBH hat hierfür alle notwendigen Schritte innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung einzuleiten.

Das „Wirtschaftsforum der SPD“ bezeichnet sich selbst als „unabhängiger unternehmerischer Berufsverband“ und habe „als eigenständig eingetragener Verein keine finanziellen, personellen oder strukturellen Verbindungen zu einer politischen Partei“. (vgl. Website)

Des Weiteren weigert sich das Forum den verschärften Transparenzregeln der SPD zu folgen und Sponsoring-Beiträge offenzulegen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass ein eigenständiger (Lobby-)Verein ohne Verbindung zur SPD diesen Namen missbraucht. Es sollte im natürlichen Interesse der Partei liegen, ihren Namen und die Bezeichnung „Sozialdemokratie“ vor Missbrauch zu schützen, wie dies auch in der Vergangenheit bei ähnlichen Akteuren geschehen ist.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Kein Konsens)