Antrag 118/I/2019 Nachteile ausgleichen und Wettbewerbsfähigkeit Berlins im Kampf um beste Lehrkräfte sicherstellen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, die Benachteiligung der angestellten Lehrkräfte in Berlin im Vergleich zu ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern aber auch innerhalb Berlins zu beenden. Damit soll insbesondere auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Berlins im bundesweiten Wettstreit um beste Lehrkräfte sichergestellt und dem akuten Lehrkräftemangel entgegnet werden, so dass sich zudem die Arbeitsbedingungen an den Schulen durch eine personelle Entlastung verbessern. Das Ziel einer echten Gleichstellung muss dabei Vorrang haben gegenüber der Debatte um die bloße Form des Beschäftigungsverhältnisses an sich.

 

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit muss unter anderem insbesondere auf die Beseitigung folgender Nachteile für die derzeit angestellten Lehrkräfte geachtet werden: Steuerlast und Sozialabgaben im Verlauf des Berufslebens, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, Zuschläge (z.B. Familienzuschläge) sowie die Alterssicherung.

 

Die Senats- und Fraktionsmitglieder werden hierfür aufgefordert, noch im Verlauf des Kalenderjahres 2019 die verschiedenen Wege zur Umsetzung der obigen Ziele zu erarbeiten und einander ergebnisoffen gegenüberzustellen. Dabei sollen die Erfolgsaussichten innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit den Vor- und Nachteilen einer außertariflichen Entgeltgestaltung für Berliner Lehrkräfte, einer Wiedereinführung der Verbeamtung oder anderen Lösungsansätzen miteinander abgewogen werden.

Begründung:

Berlin ist seit 2018 das einzige Bundesland in Deutschland, das seine Lehrkräfte im Anstellungsverhältnis beschäftigt, wobei auch sozialdemokratisch (mit)regierte Landesregierungen (wieder/erstmals) verbeamten. Dementgegen werden Lehramtsanwärterinnen und -anwärter auf Widerruf verbeamtet und bereits in anderen Bundesländern verbeamtete Lehrkräfte bei Erfüllung der KMK Vorgaben im Beamtenverhältnis (wieder) übernommen. Demzufolge lassen sich Lehrkräfte teilweise in anderen Bundesländern verbeamten, nur um ein paar Jahre später wieder nach Berlin zurück zu kehren. Trotz eines akuten Lehrkräftemangels, insbesondere an Grundschulen sowie Schulen mit besonderen Herausforderungen, verlassen hunderte Lehrkräfte jährlich Berlin. Sowohl unter großem personellen und damit finanziellen Aufwand ausgebildete Quereinsteiger*innen mit abgeschlossenem Referendariat als auch berufserfahrene und damit hochqualifizierte Lehrkräfte wandern zunehmend in andere Bundesländer ab. Zudem wird der Lehrkräftebedarf in ganz Deutschland in den nächsten Jahren steigen, so dass sich der Wettbewerb um die besten Lehrkräfte erheblich verschärfen wird. Trotz der Attraktivität der Stadt Berlin sowie unterschiedlicher Ansätze und Argumentationsstränge des Senats, die derzeitigen Nachteile des Angestelltenverhältnisses auszugleichen, kann Berlin dem offensichtlich nicht ausreichend begegnen, so dass sich die Situation weiter zuspitzt. Auch die oftmals zu Recht bemängelten Arbeitsbedingungen für das pädagogische Personal sowie die Schul- und Unterrichtsqualität kann durch eine Erhöhung der Lehrkräftezahl verbessert werden. Sozialdemokratische Ziele wie mehr Teilungs- und Förderunterricht, kleinere Klassenfrequenzen und damit eine größere Verteilung der Aufgaben sind ohne mehr Lehrkräfte nicht umzusetzen.

 

Im Vergleich zu ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen bringt das Anstellungsverhältnis in der aktuellen Ausgestaltung für die einzelne Lehrkraft zahlreiche Nachteile mit sich. Diese Nachteile führen dazu, dass zahlreiche Berliner Lehrkräfte zeit ihres Arbeitslebens mit ihrer Anstellung beim Land Berlin hadern, wodurch Unzufriedenheit entsteht. Zudem sorgt die teilweise Ungleichbehandlung innerhalb eines Kollegiums durch verbeamtete und nicht-verbeamtete Lehrkräfte für zusätzliche Spannungen, die es zu minimieren gilt.

 

Im Einzelnen äußern sich Nachteile zum Beispiel in der unterschiedlichen Steuerlast sowie den Sozialabgaben, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, den Zuschlägen, wie z.B. den Familienzuschlägen oder der Alterssicherung. Daran ändert auch die E13 Erfahrungsstufe 5 wenig, führt sie doch nur in den ersten Jahren der Beschäftigung zu einer Besserstellung der angestellten Lehrkräfte, wodurch gerade für berufserfahrene Lehrkräfte nach ein paar Jahren im Berliner Schuldienst der Wechsel in ein anderes Bundesland attraktiv ist, zumal sie später als Beamt*in wieder zurückkehren können. Nicht zuletzt gelten für Berliner Lehrkräfte in vielen Fällen die Regelungen für Beamte trotz des Anstellungsverhältnisses. Als Beispiel sei die Beibehaltung der 6-monatigen Bewährungsfrist bei Beförderungen genannt, was in der Folge auch zu einer verspäteten Auszahlung des höheren Lohns führt. Angestellte im TV-L erhalten dementgegen eine sofortige Erhöhung des Gehalts.

Somit ergibt sich insgesamt das Bild eines Beschäftigungsverhältnisses, welches einerseits größtenteils dem der verbeamteten Lehrkräfte gleicht, ohne jedoch andererseits die gleichen Rechte zu erhalten. Auch das Argument, dass angestellte Lehrkräfte im Gegenzug Rechte wie das Streik- oder Kündigungsrecht erhalten, zählt in der Realität für die betroffenen Lehrkräfte kaum. Gerade das Kündigungsrecht wird dementgegen oftmals genutzt, um unter Beachtung der vierwöchigen Kündigungsfrist – also auch mitten im Schuljahr – Berlin (beruflich) zu verlassen, was oftmals für Schulen erhebliche, kaum überbrückbare Lücken reißt.

Die Debatte um Anstellung versus Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte darf nicht abstrakt geführt werden, ohne die unmittelbaren Folgen für die einzelne Lehrkraft zu berücksichtigen. Der Leitspruch „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt auch für Berliner Lehrkräfte und wiegt schwerer als die Debatte Anstellung versus Verbeamtung. Auch führt diese (oftmals rein ideologisch geprägte) Debatte über die Notwendigkeit einer Verbeamtung an der Realität vorbei, was kaum noch der Bevölkerung vermittelt werden kann und das Bild einer realitätsfernen Politik zementiert. Der zunehmende Fachkräftemangel erzeugt zudem einen Zeitdruck, der eine zeitnahe Festlegung bzgl. des Berliner Weges im Umgang mit dem Beschäftigungsverhältnis der Berliner Lehrkräfte erfordert.

In diesem Sinne geht es nicht um die Frage der Verbeamtung, sondern darum, wie Berlin Wettbewerbsfähig bleibt und Nachteile ausgleicht. Welche Art von Beschäftigungsverhältnis am Ende dafür geeignet ist, muss ergebnisoffen erarbeitet und entsprechend implementiert werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Kein Votum der Antragskommission